Bei der Transparenz von Nebeneinkünften spielen CDU, CSU und FDP ein doppeltes Spiel. Öffentlich fordern sie lautstark Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, im Bundestag stimmen sie jedoch dagegen. Heute hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bunde...
Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Sachverständige Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School of Governance in Berlin, in die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ berufen. Dazu erklärt die Spre...
Arbeit dient nicht nur dem Broterwerb, sondern gibt Selbstachtung und sorgt für gesellschaftliche Teilhabe. Genaue hier setzt der in der vergangenen Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachte Vorschlag der SPD-Fraktion für einen Sozialen Arbeitsma...
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat bei den Beratungen zum Haushalt 2013 des Auswärtigen Amtes einen deutlicheren Schwerpunkt deutscher Politik im Bereich von Friedensförde...
Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz verteidigen? Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn ruft junge Menschen auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die SPD-B...
Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat auf Empfehlung von Edelgard Bulmahn, gemeinsam mit renommierten HistorikerInnen und Zeitzeugen einen Internetauftritt zur Geschichte der Sozialistischen Front erstellt, der nun online ist. Die Website zeigt d...
Wir brauchen eine Politik, die von Frauen und Männern gemacht wird. Eine SPD-Landesregierung wird die Minister- und Staatssekretärsposten paritätisch mit Frauen und Männern besetzen und die Führungspositionen in der Landesregierung verstärkt geschlec...
Den Anfang macht ein Wahlkampfstand der SPD Südstadt. Zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort und der Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf werden Schoko-Nikoläuse und Honigkuchen mit SPD-Logo verteilt. Es ist knackig kalt bei minus 8 Grad...
Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Edelgard Bulmahn, hannoversche Abgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages traf sich jetzt...
In dieser Woche diskutiert der Deutsche Bundestag sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Plenum über die katastrophale Rüstungsexportpolitik der derzeitigen Bundesregierung. „Wenn Deutschland heute weltweit zu den größten Waffenexporteuren gehör...