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Adler Nachrichten

12. Dezember 2012: Rüstungsexporte dürfen kein Mittel der Außenpolitik werden

In dieser Woche diskutiert der Deutsche Bundestag sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Plenum über die katastrophale Rüstungsexportpolitik der derzeitigen Bundesregierung. „Wenn Deutschland heute weltweit zu den größten Waffenexporteuren gehört und einen großen Teil in Länder außerhalb der NATO verkauft, dann ist das ein höchst problematischer Richtungswechsel dieser Bundesregierung“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn.

Deutschland verfügt mit seinen politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000 über eines der strengsten Kontrollinstrumente in ganz Europa. Diese von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Rüstungskontrollvorschriften, werden von der noch amtierenden Regierungskoalition jedoch immer weiter aufgeweicht. Die Diskussionen über die mögliche Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien aber auch Lieferungen in Länder wie Indonesien verdeutlichen dies. Ein aktueller Bericht der beiden großen Kirchen zu den deutschen Rüstungsexporten im Jahr 2012 hat es in dieser Woche noch einmal auf den Punkt gebracht: Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage ist von 48 auf 64 gestiegen. 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen erfolgten für so genannte Drittstaaten, die nicht Mitglied der NATO oder EU sind. Sehr häufig sind aber genau diese Staaten sowohl unter sicherheitspolitischen als auch unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten fragwürdige Empfänger von deutschen Rüstungsprodukten.

Die neue „Merkel-Doktrin", die bewusst eine Aufweichung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in Kauf nimmt, muss wieder rückgängig gemacht werden. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und eingebunden werden. Dazu ist auch die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums erforderlich, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig ist. Konkrete Vorschläge hat die SPD hierzu schon im März diesen Jahres in einem eigenen Antrag formuliert.

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