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Edelgard Bulmahn

14. Dezember 2012: Parlament stimmt Bundeswehreinsatz in der Türkei zu

Der Deutsche Bundestag hat heute der Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot und von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Grenze der Türkei zu Syrien zugestimmt. Im Mittelpunkt des Einsatzes steht der Schutz des NATO-Partnerlandes Türkei vor Angriffen aus Syrien. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat diesen Beschluss unterstützt.

Hierzu verfügt Deutschland gemeinsam mit den USA und den Niederlanden über die entsprechenden technischen Fähigkeiten. Das Mandat des Deutschen Bundestages macht ausdrücklich klar, dass der Einsatz nicht dazu dient aktiv in den Konflikt in Syrien einzugreifen oder eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen. Er ist eine ausschließlich defensive Maßnahme, die als Mittel militärischer Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet. „Gerade die rein defensive Ausrichtung des Einsatzes war für mich besonders wichtig. Wir müssen alles daran setzen den Konflikt in Syrien mit friedlichen Mitteln zu lösen, nur so werden wir zu wirklich nachhaltigen Lösungen kommen das Leid der Menschen endlich zu beenden.“ erläutert Edelgard Bulmahn, die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, ihr Abstimmungsverhalten.

Syrien bedroht die Region mit einer Vielzahl von Waffen und Trägersystem, die über mehrere Hundert Kilometer reichen. In den vergangenen Tage haben die syrischen Streitkräfte erstmals auch Scud-Raketen auf die Stadt Aleppo abgeschossen und es gibt ebenso Berichte über einen möglichen Einsatz von Brandbomben und chemischen Waffen. „Das Assad-Regime klammert sich mit allen Mitteln und unfassbarer Brutalität an seine Macht. Das die Türkei hier eine – wenn auch derzeit unwahrscheinliche - Bedrohung für sich selbst sieht, kann ich durchaus nachvollziehen“, so Bulmahn.

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