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Der Deutsche Bundestag hat heute der Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot und von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Grenze der Türkei zu Syrien zugestimmt. Im Mittelpunkt des Einsatzes steht der Schutz des NATO...

Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Bundeskabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion i...

Frauen für den Wechsel – für Gleichstellung und mehr Gerechtigkeit Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. In dieser Hinsicht waren die schwarz-gelben Jahre nur Rückschritt. Bundeskanzlerin Merkel, Arbeits- u...

Die Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn (SPD) und Brigitte Pothmer (Grüne) haben heute (Donnerstag) in Hannover gemeinsam mit den Landtagskandidatinnen Doris Schröder-Köpf (SPD) und Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) den Aufruf „Frauen für den Wechs...

In Hannover und vielen Ballungszentren stellt sich die Situation ähnlich dar: Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen werden knapp, Familien finden in den Innenstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bul...

Rund 50 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer kamen auf Einladung des Wissenschaftsforums des SPD Bezirks Hannover zum politischen Hochschultalk in das Restaurant Meyers Lust am hannoverschen Aegi. In der Talkrunde unterstrich Edelgard Bulmahn die B...

Zur Verabschiedung des Berichts der Projektgruppe „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands-/ Fortschrittsindikators“ der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt die Sprecherin der Enquete-AG der SPD-Bundestagsfraktion und...

Der SPD-Parteivorstand hat auf einer Klausursitzung die Grundlagen für den Bundestagswahlkampf und ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm gelegt. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung wurden konkrete Ziele und Maßnahmen für eine sozial g...