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Motor der FamilienpolitikDie SPD-Bundestagsfraktion ist in der Koalition die treibende Kraft für eine moderne und fortschrittliche Familienpolitik. Dies zeigen einmal mehr die Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Reform des Unter...

Briefmonopol muss verlängert werden Nachdem eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister sich gegen eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm ausgesprochen hat, muss auch die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz aus ...

Mehr Zeit und Zuwendung für Pflegebedürftige.Die Pflegeversicherung hat sich bewährt.Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten jeden Monat verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Aber die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen...

In der aktuellen Auseinandersetzung bei der Telekom steht die SPD-Bundestagsfraktion an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir verlangen eine Lösung des Konflikts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitsplätzen dien...

Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln - Transparenz, Wahlfreiheit, Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft In der Bevölkerung wird die sogenannte Grüne Gentechnik kritisch gesehen. Dies bestätigen viele Umfragen. Die Menschen sehen Gefah...

Milliarden-Job-Programm für schwer vermittelbare Arbeitslose und Arbeitlose unter 25 Jahren Die Agenda 2010 und das 25-Millarden-Euro-Impulsprogramm entfalten ihre Wirkung. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken, das Beschäftigungswachstum hält an...

Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Mindestlohn und Pflege Schritte in die richtige Richtung. SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reformder Pflegeversicherung geeinigt. Mindestlohn: Ents...

Mindestlohn Wichtige Schritte auf dem Weg zum Ziel! Es ist eine Schande: Viele Menschen in unserem wohlhabenden Land arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder ...

Ein guter Tag für Europa.Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel nach zähem Ringen eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen erheblichen...

Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eckpunkte für mehr Mitarbeiterbeteiligung.Bericht der gemeinsamen "Arbeitsgruppe Mitarbeiterbeteiligung" von SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion, Juni 2007 Vorbemerkung Die Sozialde...