[06.2007] Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft

Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln - Transparenz, Wahlfreiheit, Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft

In der Bevölkerung wird die sogenannte Grüne Gentechnik kritisch gesehen. Dies bestätigen viele Umfragen. Die Menschen sehen Gefahren für die Artenvielfalt und die Qualität der Lebensmittel durch einen verstärkten Einsatz von Gentechnik.

Das sind die Grundsätze der SPDBundestagsfraktion: ° Wahlfreiheit und Koexistenz: Die gentechnikfreie Landwirtschaft muss umfassend geschützt werden. Damit die Verbraucher weiter gentechnikfreie Produkte ohne Einschränkungen erhalten können. Und damit Landwirte, die auf Gentechnik verzichten, keine finanziellen Nachteile haben (Koexistenz).

Deswegen muss es bei den strengen Haftungsregeln für die Nutzung von Gentechnik bleiben. Mindestabstände und andere Regeln müssen sicher verhindern, dass gentechnikfreie Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen verunreinigt werden. Außerdem dürfen der gentechnikfreien Landwirtschaft keine neuen Kosten entstehen.

° Transparenz: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Transparenz bei der Nutzung von Gentechnik. Eine Einschränkung der öffentlichen Information über die Nutzungsstandorte lehnen wir ab. Nur Transparenz schafft auch Vertrauen.

Wir sehen keinen Fortschritt darin, das öffentliche Standortregister auf die Gemarkung zu begrenzen, weil nicht nur Landwirte ein Interesse an solchen Informationen haben, sondern auch Kleingärtner, Verarbeitungsindustrie, Handel sowie Imker und vor allem auch Verbraucherinnen und Verbraucher.

° Die Verbraucher sollen sofort sehen, ob für ein Lebensmittel Grüne Gentechnik eingesetzt wurde. Daher wollen wir in Zukunft zusätzlich Produkte wie Milch, Fleisch, Eier und Käse kennzeichnen, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Ebenso erforderlich ist eine konsequente Kennzeichnung von Saatgut. Wo Gentechnik drin ist, muss dies auch drauf stehen.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gentechnikrechts, um vor allem die Forschung dort zu erleichtern, wo dies ohne Gefahr für Verbraucher und Umwelt möglich ist. Damit halten wir uns alle Optionen für die Zukunft offen.

Wir unterstützen dieses Vorhaben, werden aber keinem Gesetz zustimmen, das Wahlfreiheit, Transparenz und Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einschränkt. Diese Haltung wird von allen führenden Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden unterstützt.