Briefmonopol muss verlängert werden

Nachdem eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister sich gegen eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm ausgesprochen hat, muss auch die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.

Bislang ist geplant,dass das deutsche Briefmonopol zum 1. Januar 2008 fallen soll. Eine einseitige Öffnung des deutschen Postmarktes darf es aber nicht geben. Bei einem einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investieren zu können. Das würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und kann den Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post bedeuten.

Ohnehin leidet die Deutsche Post AG bereits heute in Deutschland unter zunehmendem unfairen Wettbewerbsdruck,da viele der Konkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.

Post darf nicht benachteiligt werden. Weil es dem zuständigen Bundesminister Michael Glos (CSU) nicht gelungen ist, europaweit faire Wettbewerbsbedingungen für die Post durchzusetzen,fordert die SPD jetzt:

  • Das verbliebene Postmonopol in Deutschland darf erst wegfallen, wenn auch andere EULänder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschland zum 1. Januar 2008 muss gesetzlich korrigiert werden.

Mindestlöhne auch für die Postdienste. Außerdem fordern wir endlich faire Arbeitsbedingungen auch bei den Postdiensten:

  • Die Postdienste müssen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, um so faire Mindestlöhne zu garantieren.
  • Die Lizenzbehörde muss die Vorschriften des Postgesetzes endlich konsequent anwenden: Lizenzen für Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden,die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.