[06.2007] Pflegereform

Mehr Zeit und Zuwendung für Pflegebedürftige.

Die Pflegeversicherung hat sich bewährt.Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten jeden Monat verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Aber die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden sehr alt,die Zahl der Demenzkranken nimmt zu.Wir brauchen deshalb eine solidarische Reform der Pflege. Maßstab ist für uns der Koalitionsvertrag.

Leistungen verbessern.

• Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen brauchen rasch Leistungen aus der Pflegeversicherung.
• Bei den Pflegestufen muss der psychische und soziale Hilfebedarf berücksichtigt werden.
• Die ambulanten Pflegesätze müssen schrittweise angehoben werden,die Pflegesätze insgesamt den steigenden Kosten folgen.

Pflege aus einer Hand.

• Wir wollen die Einrichtung von wohnortnahen integrierten Pflegezentren und Beratungs- Versorgungsnetzen. Dazu gehören auch die Unterstützung neuer hauswirtschaftlicher Dienstleistungsangebote und eine Vielfalt neuer Wohnformen.
• Anerkennung,Ausbildung,Qualifikation und Entlohnung der beruflichen und ehrenamtlichen Pflegerinnen und Pfleger müssen verbessert werden.
• Mit einer Pflegezeit,also der beruflichen Freistellung von Angehörigen für einen begrenzten Zeitraum unter Sicherung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche,wollen wir die Pflege in der Familie stärken.

Es bleibt bei der solidarischen Finanzierung.

• Verbesserte Leistungen und Strukturen müssen allen etwas wert sein.Wir halten am Prinzip der solidarischen Finanzierung und der Mitverantwortung der Arbeitgeber fest. Eine einkommensunabhängige Kopfpauschale lehnen wir ab.
• Wichtig ist,dass auch die privat Versicherten sich beteiligen.Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages,eine Demografiereserve aufzubauen und die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung auszugleichen. Beide Maßnahmen gehören zusammen.

Die SPD steht zur Reform der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode. CDU und CSU haben dieser Reform im Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie darf jetzt nicht in Frage gestellt werden. Die Menschen erwarten zu Recht die versprochenen Leistungsverbesserungen.