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Zusammenarbeit in Justiz und Innerem Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innerem als dritte Säule der Union wurde durch den Amsterdamer Vertrag neu gestaltet. Dabei wurde ein erheblicher Teil (z.B. Visa, Asyl und Einwanderung) aus der drit...

Zuschüsse Zuschüsse kann der Bund an natürliche Personen, öffentliche und private Unternehmen, soziale oder ähnliche Einrichtungen geben.

Zuweisungen Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen des Bundes an Länder und Gemeinden.

Zuwendungen Zur Erfüllung bestimmter Zwecke kann der Bund an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) geben und sich durch Verpflichtungsermächtigungen binden, sofern er ein Interesse daran hat, bestimmte Institu...

Zweite Beratung Gesetzesberatung Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag drei Beratungen (Lesungen), mit Ausnahme von Ratifizierungsgesetzen, für die nur zwei Lesungen vorgesehen sind. Erste Beratung Sofern der Ältestenrat eine Aussprache empfiehl...

Starke Schultern müssen mehr tragen.Erben von großen Vermögen müssen sich stärker als bislang an der Finanzierung von wichtigen öffentlichen Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel an der Förderung der Kinderbetreuung beteiligen. Hierfür steht die SPD. Ei...

1. Die Klimaerwärmung ist RealitätDas Ergebnis des Europäischen Gipfels vom 8./9. März markiert eine historische Wende. Zum ersten Mal werden auf breiter europäischer Ebene integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengeführt. Die EU will ihre...

unsere Reformen zeigen Wirkung Mut und Ausdauer zahlen sich aus. Seit 1998 tragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Verantwortung als Regierungsfraktion. Wir haben mit Gerhard Schröder den Mut aufgebracht, die notwe...