[04.2007] Thema Erbschaftsteuer

Starke Schultern müssen mehr tragen.

Erben von großen Vermögen müssen sich stärker als bislang an der Finanzierung von wichtigen öffentlichen Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel an der Förderung der Kinderbetreuung beteiligen. Hierfür steht die SPD.

Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Schon jetzt klafft die Einkommensschere zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern immer weiter auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

° Während das Einkommen der Durchschittsverdiener konstant blieb, stieg das Einkommen der 10 % an der Einkommensspitze seit den 90er Jahren um gut 7 %.

° Einkommensmillionäre konnten ihre Einkommen sogar um 35 % steigern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern:

° Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer ermöglicht es dem Gesetzgeber,Erben und Besitzer großer Vermögen stärker als bislang zur Kasse zu bitten.

° Diesen Spielraum wollen wir nutzen. Denn gegenwärtig werden die Erben großer Vermögen bei uns im Vergleich zu anderen Ländern über die Maßen geschont.

° Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer darf Normalverdiener oder die Erben eines Einfamilienhauses nicht zusätzlich belasten.Auch die Zukunft eines Betriebs darf beim Vererben nicht in Frage gestellt werden.

Nein zu Unions-Forderungen. Stimmen aus CDU/CSU haben jetzt einen Verzicht auf die Erbschaftsteuer gefordert.

° Ein völliger Verzicht auf die Erbschaftsteuer bedeutet einen jährlichen Steuerausfall in Höhe von vier Milliarden Euro für die Länderkassen.

° Außerdem würde dies die Einkommensschieflage in Deutschland noch erhöhen und ist für die SPD nicht hinnehmbar.

Wir stehen für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften. SPD