[04.2007] Thema Klimapolitik

1. Die Klimaerwärmung ist Realität

Das Ergebnis des Europäischen Gipfels vom 8./9. März markiert eine historische Wende. Zum ersten Mal werden auf breiter europäischer Ebene integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengeführt. Die EU will ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik weiter ausbauen und mit ambitionierten Zielen den internationalen Verhandlungen neue Dynamik verleihen. Bundesumweltminister Gabriel gibt in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Klimapolitik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des Europäischen Rates ab. Die Klimaerwärmung ist Realität. In der internationalen Klimaforschung besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel voranschreitet und sich beschleunigt. Laut dem renommierten Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung haben durch menschlichen Einfluss die Treibhausgase in der Atmosphäre Konzentrationen erreicht, die für die letzten Jahrmillionen beispiellos sind. Insbesondere Kohlendioxid ist von 280 parts per million (ppm) im Jahr 1750 auf heute etwa 380 ppm angestiegen. Dadurch wird der Erde ein massiver zusätzlicher Treibhauseffekt aufgezwungen.

Wirtschaftet die Menschheit weiter wie bisher, könnte sich unser Planet bis zum Jahr 2100 im Mittel um bis zu 5 °C erwärmen. Die Langzeitfolgen wären ein Meeresspiegelanstieg um 30 bis 50 Meter und eine massive Versauerung der Ozeane. Bereits die bisherige Erwärmung von 0,7 °C hat zu einer massiven Zunahme an Wetterextremen, vermehrten Niederschlagsausfällen und einer beschleunigten Abschmelzung von Eispanzern an den Polen geführt. Ein solch gefährlicher Klimawandel lässt sich nur vermeiden, indem die globale Erwärmung auf höchstens 2 °C begrenzt wird. Dies wiederum erfordert die Reduktion der zivilisatorischen Treibhausgasemissionen im 21. Jahrhundert um etwa 1 Prozent pro Jahr. Bei allen Herausforderungen muss jedoch auch eines deutlich werden: Deutschland ist Vorreiter in Sachen Klimapolitik. Sowohl in der Regierungszeit unter Gerhard Schröder als auch in der bisherigen Zeit der Großen Koalition hat die SPD wichtige umwelt- und klimapolitische Reformvorhaben verwirklicht und die entscheidenden Anstöße gegeben.

2. Bilanz der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen der SPD

Ausstieg aus der Atomenergie Mit dem Atomkonsens und der Atomgesetz-Novelle haben wir bereits unter der Regierung von Gerhard Schröder einen Schlussstrich unter ein teures Kapitel deutscher Energiepolitik gesetzt. Und wir haben mit dem Ausstieg aus der riskanten Atomkraft die Voraussetzungen für den Aufbau und Ausbau einer dezentralen klimafreundlichen Energieversorgung geschaffen.

Die Atomenergie ist keine Lösung für den Klimaschutz, im Gegenteil: Zu den Gefahren der Atomenergie im laufenden Betrieb und der ungelösten Endlagerfrage kommen auch die Verfestigung zentraler und auf großen Verbrauch hin angelegter Strukturen hinzu, die für den Treibhauseffekt mitverantwortlich sind. Die angebliche Klimafreundlichkeit der Atomenergie ist ein Märchen. Bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport von Uran werden Treibhausgase freigesetzt. Wir haben heute Atomstrom und vielfach einzelne Raumwärmeanlagen in unseren Wohnungen und Gebäuden. Es wäre klimafreundlicher, wenn wir diesen Strom und die Wärme z. B. in gasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen herstellten. Atomkraft ersetzt kein Öl. Mit Atomkraft lassen sich ohne Weiteres weder Häuser beheizen noch Autos fortbewegen. Fest steht: Die Strukturen einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energieversorgung sind auf Effizienz angelegt, bauen auf Vermeidungseffekte aufgrund von Energieeinsparung, sind dezentral strukturiert und wesentlich auf erneuerbare Energien begründet, immerweniger fossil und schon gar nicht atomar. Wir haben uns gegenüber der Union im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Es bleibt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technik. Dies gilt auch weiterhin ohne Wenn und Aber.

Einführung der Ökosteuer Die Ökosteuer wurde von der rot-grünen Bundesregierung 1999 in fünf Schritten eingeführt. Ziel der ökologischen Steuerreform war und ist es: ° den Faktor Energie durch eine steuerliche Verteuerung von Kraft- und Heizstoffen und Strom zu belasten, dadurch Anreize zum Energiesparen zu setzen und ° mit dem erzielten Steuermehraufkommen den Faktor Arbeit durch eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zu entlasten und dadurch zu besseren Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt beizutragen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben wir das weltweit effektivste Förderinstrument regenerativer Stromerzeugung geschaffen und mehrfach weiterentwickelt. Mit dem EEG wird den Betreibern der zu fördernden Anlagen über einen bestimmten Zeitraum ein fester Vergütungssatz für den erzeugten Strom gewährt, um so einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen zu ermöglichen. Der zuständige Netzbetreiber ist verpflichtet, die Anlage anzuschließen und die festgelegte Vergütung zu zahlen. Die entstandenen Mehrkosten, d. h. die Differenz zwischen Vergütungssatz und dem Strompreis am Markt, werden auf den Strompreis aufgeschlagen, also letztendlich von allen Stromabnehmern getragen. Im Ergebnis entstehen Mehrkosten von etwa 1,50 Euro pro Haushalt und Monat. Das EEG ist eine deutsche und sozialdemokratische Erfolgsstory, die inzwischen oft kopiert wird. Durch das EEG und weitere Förderinstrumente hat Deutschland eine internationale Spitzenstellung bei den Technologien der regenerativen Stromerzeugung errungen. Wir sind Marktführer bei der Herstellung von Photovoltaik- und Windanlagen und streben mit neuen Impulsen bei der Biomasse auch in diesem Bereich die Weltmarktführung an. Bereits 2007 werden wir das ursprünglich im Koalitionsvertrag für 2010 vorgesehene Ziel von 12,5 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erreichen. Auch das von der EU-Kommission für die EU vorgeschlagene Ziel, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, wird von uns auf breiter Front unterstützt.

Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien Das Marktanreizprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien dient primär dem Ausbau der Wärmeerzeugung aus Biomasse, Solarenergie und Geothermie. Seit Programmbeginn 2000 bis Ende 2006 wurden ° über 523.600 Solarkollektoranlagen mit einer Fläche von rund 4,6 Mio. Quadratmetern gefördert und ° über 95.300 kleine Biomassekessel installiert. Mit den Mitteln in Höhe von insgesamt rund 827 Mio. Euro wurde seit Programmbeginn 2000 ein Investitionsvolumen von über 6,5 Mrd. Euro angeschoben, davon über 3,9 Mrd. Euro für Solarkollektoren und 1,5 Mrd. Euro für kleine Biomasseanlagen. Insgesamt wurden bis Ende 2006 aus dem Marktanreizprogramm seit dem Programmstart mehr als 623.900 Investitionsvorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert. Für dieses Jahr wurde das Marktanreizprogramm aufgestockt. Es stehen nunmehr 213 Mio. Euro zur Verfügung, 39 Mio. Euro mehr als 2006. Mit diesen Mitteln können Investitionen in Höhe von rund zwei Mrd. Euro imprivaten und gewerblichen Bereich in Gang gesetzt werden.

Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien verdoppelt Während 2005 im Haushaltstitel zur Forschungsförderung erneuerbarer Energien noch 45 Mio. Euro vorgesehen waren, hat die Große Koalition im Rahmen des 6-Milliarden-Forschungs- und Entwicklungsprogramms die originären Forschungsmittel für erneuerbare Energien auf 83 Mio. Euro fast verdoppelt. Zudem wächst das Budget bis 2009 auf knapp 100 Mio. Euro.

Quote für Biokraftstoffe zur Beimischung festgelegt Wir haben das Biokraftstoffquotengesetz beschlossen, mit dem der Anteil der Biokraftstoffe bei Benzin und Diesel ab 2007 sukzessive erhöht wird. Dadurch steigt der Anteil von heute 3,6 Prozent auf 8 Prozent im Jahr 2015. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der EUKommission für das Jahr 2020 ein Ziel von 12,5 Prozent vorgeschlagen. Mit dem Einstieg in die Biokraftstoffe der 2. Generation, die bis 2015 Steuerbegünstigungen erhalten, werden wir die Voraussetzung für eine Nutzung in industriellem Maßstab schaffen: Dadurch werden rund 90 Prozent weniger CO2 erzeugt als durch die fossilen Kraftstoffe.

Wind-Offshore-Testfeld bis 2008 Vorreiter des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien ist die Windenergie. Mit 18.428 Megawatt installierter Leistung im Jahr 2005 liegt Deutschland weltweit vorne; 27,3 TWh Strom haben diese Kraftwerke 2005 produziert, das sind knapp 4,5 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Die Bundesregierung hat mit der Offshore-Stiftung der deutschen Wirtschaft und den Anlagenherstellern und Energieunternehmen eine Vereinbarung zur Errichtung eines Offshore- Testfelds unterzeichnet, das bis 2008 in der Nordsee entstehen soll. Mit seegestützten Anlagen sollen die großen Potenziale zur Nutzung der Windenergie auf dem Meer genutzt und gleichzeitig die Risiken z. B. für Natur und Umwelt begrenzt werden. Zudem hat die Koalition im Rahmen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes vereinbart, dass die Netzanbindung der Offshore-Windparks von den Netzbetreibern herzustellen ist.

Emissionshandel Die Bundesregierung hat zunächst einen nationalen Allokationsplan für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 zum 30. Juni 2006 vorgelegt. Darin hat Deutschland einen ganz erheblichen Fortschritt im Klimaschutz und der Verringerung von CO2-Emissionen gegenüber dem ersten Allokationsplan (2005 bis 2007) eingeleitet. Die zwischenzeitlich eingegangenen Daten zu den Emissionen in den Jahren 2003 und 2004 haben Anlass zu einer Anpassung des Mengengerüsts gegeben. Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung die gesetzlichen Grundlagen für die zweite Periode des Emissionshandels eingeläutet. Die Gesamtzuteilungsmenge von 453,1 Mio. Tonnen CO2 entspricht den Erkenntnissen aus den jüngeren Daten und folgt der Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Allokationsplan für 2008 bis 2012.

Steigerung der Energieeffizienz Die große Koalition hat Energieeffizienz zum Schwerpunktthema gemacht. Energieeffizienz war Hauptthema des letzten Energiegipfels und mündete dort in einen sehr ehrgeizigen Aktionsplan. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel klar formuliert: Wir wollen entsprechend des EU-Energieeffizienzplans bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln und damit Deutschland zu einer der energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen. Mit der Umsetzung des Ziels werden EU-weit rund 780 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.

Gebäudesanierungsprogramm ausgeweitet und Energiepass eingeführt Die Fördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden wurden ab 2006 vervierfacht (!) von 360 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro jährlich. Das hilft dem Klima, spart Energiekosten, schafft Arbeitsplätze beim Bau und sorgt für Wirtschaftswachstum vor Ort. Insgesamt konnten so rund 900.000 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß vermieden werden. Jede Milliarde Euro, die investiert wird, schafft und sichert 25.000 Arbeitsplätze. Zudem haben wir die Einführung des Gebäude-Energiepasses für alle bestehenden und neuen Gebäude ab 2008 beschlossen. Mit dem Energiepass wird allen Hausbesitzern und Mietern deutlich, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht bzw. durch welche Maßnahmen Energie am besten eingespart werden kann. Ein effizienterer Umgang mit Energie und Rohstoffen wird der Schlüssel zu Umweltschutz, wirtschaftlichem Erfolg und Beschäftigung in den nächsten Jahrzehnten sein. Mehr als 40 Prozent der Kosten im Produzierenden Gewerbe in Deutschland sind Materialkosten. Auch sind die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euro-Raum zwischen den Jahren 2000 und 2005 um 81 Prozent gestiegen. Die vor diesem Hintergrund gemeinsam von BMU und IG Metall veranstaltete Konferenz Ressourceneffizienz - Innovation für Umwelt und Arbeitsplätze" am 31. August 2006 in Berlin hat den Anstoß für weitere Aktivitäten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen im Leitmarkt Effizienztechnologien gegeben. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Initiativprogramm, um in ausgewählten Branchen Potenziale für die Steigerung der Ressourceneffizienz zu erschließen. Mit der von der SPD angestoßenen Beratung von Unternehmen zur Ressourceneffizienz im Rahmen der deutschen Materialeffizienzagentur ist der Grundstein zur Erschließung der immer noch beträchtlichen Potenziale zur Vermeidung von unnötigem materiellen und energetischen Aufwand bei Produktion und Betrieb von Gütern und Anlagen gelegt.

Verkehrspolitische Maßnahmen Eine dauerhafte, umweltgerechte und ressourcenschonende Sicherung der Mobilität von Personen und Gütern ist eine wesentliche Herausforderung der Verkehrspolitik. Im Verkehrsbereich ist erfreulicherweise seit dem Jahr 1999 erstmals eine deutliche Trendwende der bis dahin stetig gestiegenen CO2-Emissionen feststellbar. Die CO2-Emission des Verkehrsbereichs sind 2003 gegenüber 1999 auf rd. 15 Mio. t gesunken. diese positive Entwicklung geht wesentlich auf die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs zurück. Dazu haben die hohen Preise für Öl ebenso beigetragen wie die Ökosteuer.

Lkw-Maut Die erfolgreiche Einführung der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 stellt einen ersten wichtigen Beitrag zur verursachergerechten Anlastung der Wegekosten von in- und ausländischen Lkw und zur stärkeren Nutzerfinanzierung der Verkehrswege dar. Mit der Lkw-Maut werden entsprechend den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung zudem wirtschaftliche Anreize zum Betrieb von Lastkraftfahrzeugen mit neuesten Emissionsstandards geschaffen.

Partikelfilterförderung Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Diesel-Pkw, die mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet werden, mit bis zu 330 Euro zu fördern. Die Förderung läuft seit 2006 über vier Jahre bis 2009. Durch die Nachrüstung der Diesel-Pkw wird ein wichtiger Beitrag zur Minderung der Feinstaubbelastung besonders in unseren Städten geleistet. Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden oder nachgerüstet werden können, müssen in den nächsten vier Jahren einen Aufschlag bei der Kfz-Steuer von 1,2 Euro pro 100 ccm Hubraum bezahlen. Insgesamt wird die Förderung damit aufkommensneutral gestaltet. Darüber hinaus kann die Nachrüstung dazu führen, dass ein Fahrzeug eine bessere Einstufung im Rahmen der Kennzeichnungs-Verordnung erhält und somit bei Fahrverboten in Innenstädten aufgrund erhöhter Partikelemissionen nicht mehr betroffen ist.

Kraftstoffstrategie Ein wichtiger innovativer Schwerpunkt ist die Unterstützung alternativer Kraftstoffe und innovativer Antriebstechnologien. Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2004 hat die Bundesregierung ein im Konsens mit allen wichtigen Akteuren und vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen strategisches Gesamtkonzept für den Zeithorizont bis 2020 vorgestellt (Kraftstoffstrategie der Bundesregierung), das die Markteinführung alternativer und regenerativer Kraftstoffe sowie innovativer Antriebstechnologien in Deutschland unterstützt.

Förderung des Radverkehrs In der Förderung des Fahrradverkehrs sieht die Bundesregierung noch erhebliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Pkw-Kurzstreckenfahrten. Der Fahrradverkehr hat in Deutschland mit einem Anteil von 12 Prozent an der Zahl aller Wege eine vergleichsweise hohe Bedeutung. Die Bundesregierung fördert den Fahrradverkehr insbesondere durch das Radwegeprogramm des Bundes. Insgesamt stehen derzeit rd. 15.000 km Fahrradwege an Bundesstraßen zur Verfügung.

3. Daten und Fakten zu erneuerbaren Energien

Schon heute steht Deutschland bei Umwelttechnologien international an der Spitze. Allein im Jahr 2004 haben wir potenzielle Umwelt- und Klimaschutzgüter im Wert von 55 Milliarden Euro produziert. Dies bedeutet im Vergleich zu 2002 ein Wachstum um 5 Milliarden Euro und somit um fast 10 Prozent.

Mit einem Welthandelsanteil von knapp 19 Prozent sind deutsche Unternehmen in der Umwelttechnik weltweit führend, gefolgt von USA und Japan. Mit rund 23 Prozent aller jährlichen Anmeldungen für Patente für Umwelttechnik beim Europäischen Patentamt steht Deutschland hier ebenfalls an der internationalen Spitze. Und zwar vor den USA (22 Prozent) und Japan (19 Prozent). Die Bundesregierung wird ihren Beitrag leisten, damit deutsche Unternehmen diesen Markt weiter erobern und ihre Technologievorsprünge behaupten können. Davon profitieren auch die Arbeitnehmer. Denn im gesamten Sektor Umweltschutz arbeiten heute in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen. Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und werden auch in Zukunft deutlich weiter zulegen.

In Deutschland wurde im Jahr 2005 mit erneuerbaren Energien ein Gesamtumsatz von rd. 18,1 Mrd. Euro erzielt. Mittlerweile sind dort 214.000 Menschen beschäftigt. Allein im letzten Jahr sind rund 24.000 neue Arbeitplätze in diesem Bereich entstanden. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien wurden im Jahr 2005 knapp 86 Mio. Tonnen CO2 vermieden, d. h. ohne ihre Nutzung wären die gesamten CO2-Emissionen (ca. 786 Mio. Tonnen) rund 11 Prozent höher.

Erneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei. Durch Erneuerbare Energien hat Deutschland im vergangenen Jahr rund 7 Mio. Tonnen Rohöl weniger importiert. Dies entspricht einem Wert von 3,5 bis 4 Mrd. Euro. Und: In den nächsten 15 Jahren ist von einer Verdreifachung bis zu einer Versechsfachung des derzeitigen globalen Marktvolumens an erneuerbare Energien auszugehen.

4. Weitere Maßnahmen in dieser Legislaturperiode

In den kommenden Jahren gilt es noch stärker als bisher, die ökonomischen Potenziale anspruchsvoller Umwelt- und Klimapolitik auszuschöpfen. Eine innovationsorientierte Klimapolitik bringt eine doppelte Dividende für Umwelt und Wirtschaft, bringt neue Märkte, neue Produkte und neue Beschäftigung. Gleichzeitig bedeutet anspruchsvoller Klimaschutz auch ein Mehr an sozialer Integration und Gerechtigkeit.

Richtig praktizierter Umwelt- und Klimaschutzschutz sorgt dafür, dass einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger nicht zwangsläufig in schlechterer Luft oder größerem Lärm leben müssen.

Wir werden in dieser Legislaturperiode wie im Koalitionsvertrag vereinbart weitere wichtige klimapolitische Maßnahmen umsetzten. Dazu gehören u. a.: ° Die Verabschiedung eines regeneratives Wärmenutzungsgesetz, um die Marktpotentiale erneuerbarer Energien im Wärmebereich besser zu erschließen. ° Die Novellierung des EEG, mit der Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume auf der Grundlage des EEG-Erfahrungsberichtes angepasst werden. Dabei werden wir weitere Anreize setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig weiter zu verbessern und unseren Ausbauzielen zu entsprechen. ° Die Novellierung des KWK-Gesetzes u.a. hinsichtlich einer Anpassung der Förderung an die mit dem Gesetz verbundenen Klimaschutzziele. ° Die Einführung einer CO2- und schadstoffausstoß-orientierten Kfz-Steuer zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr. Die forcierte Umsetzung des von der EU anvisierten Einbeziehung des Flugverkehr auf in den Emissionshandel. Deutschland unterstützt dieses Vorhaben und ist ein entscheidender Motor dieser Initiative. ° Darüber hinaus tritt am 01.01.2008 eine dreijährige Testphase für die Flughäfen Frankfurt/M und München in Kraft, bei der sich die Lande- und Startgebühren an den Emissionen der Modelle der Fluggesellschaften orientieren. ° Die Entwicklung von Modellen zur Einbeziehung des Straßenverkehrs in die Handelssysteme für Emissionen auf europäischer Ebene. Eine solche Initiative würde von Deutschland unterstützt werden.