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23. Juni 2006: Rede anlässlich der Haushaltsberatungen am 23. Juni 2006

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen wird Deutschland in Deutschland immer Weltmeister so ist auf einem großen Werbeplakat in der Straße Unter den Linden zu lesen. Ich füge optimistisch hinzu: hoffentlich auch fußballerisch gesehen. Das, was beim Fußball gilt, dass man nur dann eine Chance hat, Weltmeister zu werden, wenn man exzellente Fußballer, das heißt gut ausgebildete Fußballer, hat, gilt auch für die Wirtschaft. Deshalb sage ich ganz klar und ohne Wenn und Aber: Wir müssen es auch in diesem Jahr schaffen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Gut ausgebildete Arbeitskräfte bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen nicht vom Himmel, sondern sie müssen vorher ausgebildet werden. Deshalb ist es die vornehmste Aufgabe von Unternehmen, jungen Menschen die Möglichkeit zu einer guten, qualifizierten Ausbildung zu geben. Ich sage ausdrücklich, dass die Chance auf einen Arbeitsplatz auch die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass junge Menschen eine Lebensperspektive sehen. Deshalb sollten wir auch im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform noch einmal deutliche Worte gerade an die großen Unternehmen, die ihrer Ausbildungsverantwortung nicht gerecht werden, richten. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesem Jahr wieder den Ausbildungspakt haben und die Bundeskanzlerin sehr deutliche Worte an die Adresse auch der großen Unternehmen gerichtet hat. Ich bin davon überzeugt, dass sie das auch weiterhin tun wird. Mit dem Ausbildungspakt ist es uns in den letzten Jahren gelungen, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ich weiß, dass das nicht von alleine geschieht, sondern dass wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Auf einem anderen Spielfeld sind wir schon lange Weltmeister, nicht nur statistisch gesehen, sondern real, nämlich beim Export. Wir wissen aber auch diese Weisheit gilt nicht nur für Fußballspiele, sondern auch für den Export : Das nächste Spiel ist immer das härteste. Wir müssen uns schon heute fragen, was wir leisten müssen, um unsere Position als Exportweltmeister zu verteidigen, und was wir verbessern müssen, um auch in den kommenden Jahren an der ersten Stelle zu bleiben. Es ist richtig, dass Minister Glos sagt, dass hier an erster Stelle die Spieler selbst, also die Unternehmen, gefragt sind. Die Unternehmen müssen neben ihrer traditionellen Stärke, wirklich gute Produkte herzustellen und eine hohe Qualität zu gewährleisten das ist unser Pfund, mit dem wir auf dem Weltmarkt wuchern können , auch die neuen Tugenden wie zum Beispiel Kreativität und Flexibilität noch stärker entwickeln. Ich sage ausdrücklich: Sie müssen auch dafür Sorge tragen, dass sie gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben; denn das ist ihre Zukunft. Gefragt ist aber auch die Politik. Sie ist wenn auch stärker - im europäischen und globalen Kontext nicht nur für die Rahmenbedingungen verantwortlich, sondern sie trägt auch eine hohe Verantwortung für den Kern jeder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nämlich für Innovation. Deshalb setzt die Koalition hier einen klaren Schwerpunkt. Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren können. Forschung und Entwicklung finden in Deutschland bereits auf einem hohen Niveau statt. Deutschland ist das Erfinderland. Deutschland hat seinem Ruf als Land der Erfinder im vergangenen Jahr wieder alle Ehre gemacht. Das sagte der Präsident des Europäischen Patentamts Anfang dieser Woche. Bei den weltmarktrelevanten Patenten liegt Deutschland an der zweiten Stelle hinter den USA und vor Japan. In ihrem wirtschaftspolitischen Jahresbericht hat die OECD im vergangenen Jahr bestätigt, dass Deutschland nach Großbritannien das attraktivste Zielland für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von US-Unternehmen ist, die im Ausland tätig sind. Diese Position können wir nur wahren, wenn wir alles daransetzen, auch tatsächlich vorne zu bleiben. Entscheidend für diese Stärke, entscheidend für die Innovationskraft, die unsere Unternehmen haben, ist vor allem der schnelle Weg vom Wissen zu den Märkten. Bei einem schnellen, effizienten, gut funktionierenden Wissens- und Technologietransfer spielt die gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft eine ganz wesentliche Rolle. Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt. Dabei kommt neben den forschungsstarken großen Unternehmen den mittelständischen Unternehmen - dem innovativen Mittelstand - eine ganz besondere Rolle zu. Das bedeutet eine Politik für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für eine Stärkung des Binnenmarktes. Herr Schui, das geht auch an die Adresse der Linken. Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung muss eine Politik für innovative kleine und mittlere Unternehmen sein. Es muss eine Politik sein, die Hürden, die es noch für kleine und mittlere Unternehmen gibt, die innovativ sind, wegräumt. Es muss eine Politik sein, die mehr Anreize für die Stärkung der Kooperationsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen setzt. Hier setzt der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie deshalb die Akzente. Ich will nur einige Programme nennen, nicht alle. Mit PRO INNO II wird das 1999 aufgelegte Programm Innovationskompetenz weitergeführt. Dieses Programm zielt auf die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir haben die Mittel für dieses Programm deutlich aufgestockt, und zwar von 157 Millionen Euro auf 176 Millionen Euro. Wir werden dieses Programm in den kommenden Jahren fortsetzen, weil wir wissen, dass die Unternehmen diese Unterstützung, diesen Anstoß, diesen Anreiz brauchen. Im Übrigen zeigt eine Untersuchung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, dass dieses Programm wirkt. Ein zweites Beispiel: das Programm zur Förderung von innovativen Netzwerken. Dieses Programm zielt ebenso wie viele Programme des Wirtschaftsministeriums, aber auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf den Aufbau von Netzwerken zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen. Im Rahmen dieses Programms werden große Verbundprojekte gefördert. Auch dieses Programm zeigt Wirkung. Zum Programm EXIST. Frau Flach, Sie haben gesagt, dass das wettbewerbliche Verfahren hierbei abgeschafft worden ist. Das ist schlichtweg falsch. Das Programm ist damals noch unter meiner Federführung in Modellregionen erprobt worden. Dieses Programm wird jetzt ich selbst habe damit begonnen bundesweit ausgedehnt. Das Verfahren wird aber natürlich wettbewerblich bleiben. Jetzt können sich aber nicht nur Modellregionen um die Förderung bewerben. Am Anfang hatten wir eine kleine Anzahl von Modellregionen, dann haben wir die Förderung auf mehrere Regionen ausgeweitet und jetzt wird das Programm bundesweit ausgeschrieben, sodass auch Verbünde, die in anderen Regionen angesiedelt sind, die Möglichkeit haben, sich um die Förderung zu bewerben. Das ist vernünftig. Wie wichtig Innovationen für die Beschäftigungsentwicklung sind, zeigt eine Studie des ZEW. Danach stockten diejenigen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die neue Produkte auf den Markt gebracht haben, im Zeitraum von 2000 bis 2002 ihr Personal um durchschnittlich 5,3 Prozent auf. Dagegen mussten Unternehmen ohne Innovation ihr Personal im gleichen Zeitraum um 1,2 Prozent reduzieren. Deswegen sage ich ausdrücklich: Eine Politik, die das Ziel hat, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu wahren bzw. zu schaffen, muss auf die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen setzen. Das ist der entscheidende Ansatz. Ein wichtiger Anreiz, um Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern, den Technologietransfer zu beschleunigen und auszuweiten sowie den Innovationserfolg zu erhöhen, ist die nunmehr vorgesehene Forschungsprämie für Kooperationsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die der Bundesverband der Deutschen Industrie im Übrigen vorgeschlagen hat. Die Vorteile einer solchen Forschungsprämie für alle Beteiligten liegen auf der Hand: Die Unternehmen selbst bestimmen Inhalte und Ziele der Forschungsvorhaben. Neue Ideen können dadurch sowohl in den Unternehmen als auch in den Forschungseinrichtungen schneller aufgegriffen werden, weil die Forschungsprämie sehr unbürokratisch und themenoffen ist. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden ermutigt, stärker auf die Forschungseinrichtungen in ihrer Region, seien es Fachhochschulen, Universitäten oder außeruniversitäre Forschungsinstitute, zuzugehen. Die Forschungsprämie steigert damit den Innovationserfolg gerade der kleinen und mittleren Unternehmen und kreiert Wachstum und Beschäftigung. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, dies umzusetzen. Ich sage ausdrücklich: Wir sollten dieses Instrument gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich nicht als Alternative, sondern zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten einsetzen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, Erfolge im Innovationswettlauf stellen sich nur dann ein, wenn der Schutz von Erfindungen international gewahrt wird. Das ist jedoch immer seltener der Fall. Das Volumen der Produktpiraterie beläuft sich inzwischen auf rund 450 Milliarden Dollar jährlich. Dem Schutz von Produkten und Produktionsverfahren kommt deswegen eine wichtige Aufgabe bei der Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu. Der Raub des geistigen Eigentums hat inzwischen dramatische Folgen für Deutschland: Zwei Drittel der deutschen Maschinenbau- und Anlagenunternehmen erlitten 2005 Schäden durch Produktpiraterie, so die Angabe des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Beim Nachbau beschränkt man sich inzwischen im Übrigen nicht mehr auf das Herstellen von Ersatzteilen, sondern in rund 43 Prozent aller Fälle sind es ganze Maschinen. Daneben gibt es einen Trend zu High-Tech-Produkten jeglicher Art, also Produkten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Deshalb muss der Kampf gegen die Produktpiraterie und gegen den Diebstahl von Patenten und geschützten Verfahren, der nichts anderes ist, von der EU gemeinsam mit den USA wirklich nachhaltig vorangetrieben werden. Es war gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema in China nachdrücklich angesprochen hat. Ich hoffe, dass es der Bundeskanzlerin gelingt, mit den anderen G8-Staaten zu einer abgestimmten Strategie zu gelangen; denn wenn es uns nicht gelingt, unseren Vorsprung und unsere Errungenschaften, die wir durch eine gute und starke Forschung und durch schnelle Innovationen erreicht haben, zu sichern, dann hat das für uns alle weltweit katastrophale Folgen. Ich will einen dritten Punkt nennen, der für innovationsstarke Unternehmen wichtig ist, nämlich die Bereitstellung von Kapital. Die Bereitstellung von Kapital erfordert Mut das ist richtig , auch Mut zum Risiko. Hier müssen wir noch deutlich besser werden. Die EU-Kommission hat in einer Unternehmensbefragung aufzeigen können, dass mehr als 60 Prozent aller Innovationsvorhaben in Deutschland an der Finanzierung scheiterten. Der Risikokapitalmarkt und vor allen Dingen der Beteiligungskapitalmarkt in Deutschland sind nicht so entwickelt, wie wir sie brauchen und wie es notwendig ist. Auch hier hat es Fortschritte wir in den vergangenen Jahren gegeben. Mit dem neu gestalteten ERP/EIF-Dachfonds, den wir hier eingerichtet haben, sind wir gerade bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts einen guten Schritt vorangekommen. Aber auch der ERP-Startfonds spielt eine wichtige Rolle. Mit beiden Fonds zielen wir im Übrigen auch darauf ab, dass nicht nur über Steuermittel Kapital zur Verfügung gestellt wird, sondern dass über diese Steuermittel auch privates Wagniskapital mobilisiert wird. Ich sage aber ausdrücklich: Das, was wir hier geschaffen haben, reicht noch nicht aus. Deshalb werden wir bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts und auch bei der Entwicklung des Beteiligungskapitalmarkts weitere Schritte vorankommen müssen. Das ist geplant und das werden wir auch anpacken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Erfolge auf all diesen Feldern schaffen wir nur, wenn es uns gelingt, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Forschung zu intensivieren. Dafür spielt die AiF, die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, eine besonders wichtige Rolle. Es freut mich außerordentlich vielen Dank auch an die Haushälter , dass es uns gelungen ist, hier eine deutliche Erhöhung durchzusetzen. Aus meiner langjährigen Erfahrung weiß ich, wie wichtig die Arbeit der AiF ist. Ich bin mir sicher, dass sie mit dem jetzigen Haushaltsansatz und dem sehr eng geknüpften Netz, das sie mit ihren Mitgliedsfirmen und Forschungsinstituten aufgebaut hat, erfolgreich und gut arbeiten und der Nachfrage gerecht werden kann. Eingangs sagte ich: Am Ende zählen Tore. Tore kann man bekanntlich nur schießen, wenn man couragiert nach vorne spielt. Genau das tun wir mit diesem Haushalt und das werden wir auch in den kommenden Jahren tun. Vielen Dank.

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