Humanitaere Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert

Die heute mit der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss gefassten Beschlüsse zeigen, dass die Förderung der Menschenrechte, Frieden und Stabilität sowie die humanitäre Hilfe dieser Regierung nichts wert ist. Die massiven Kürzungen von 80,6 Millionen Euro in diesen Bereichen sind kurzsichtig und gefährlich.

Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:

Vor allem bei den Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte bleibt es bei Kürzungen von fast 50 Prozent. Wenn nun zwar zusätzliche Mittel von 1,5 Millionen Euro beschlossen wurden, so entspricht dies doch nur einer Anhebung von 0,66 Prozent. Diese geringe Anhebung unterstützt nicht den von Bundesminister Westerwelle deklarierten Menschenrechtsschwerpunkt in der deutschen Außenpolitik. Mit einer solchen Politik, die kontinuierlich verstärkt wird, läuft die Bundesregierung Gefahr, international als verlässlicher Partner nicht mehr ernst genommen zu werden.

Gerade mit den Konzepten der zivilen Krisenprävention, der Konfliktbearbeitung und der Friedenskonsolidierung leistete Deutschland bisher einen international anerkannten und hochrespektierten Beitrag zur Friedenssicherung. Statt diese Kompetenzen zu nutzen und auszubauen, streicht die schwarz-gelbe Koalition diese Mittel gnadenlos zusammen. Dass ausgerechnet Deutschland beim Aufbau demokratischer Strukturen, bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Kindersoldaten, bei der friedlichen Lösung des Darfur-Konfliktes, bei den Opfern von
Streumunition, bei Minenopfern in Kolumbien oder bei der humanitären Hilfe kürzt, schadet dem Ansehen unseres Landes. Damit wird nicht nur ein hoffnungsvoller Ansatz zivilgesellschaftlichen Engagements zerstört, sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik, und das ist nicht zu verantworten.

Buchstäblich in letzter Minute ist es gelungen, eine Kürzung bei den Mitteln für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zu verhindern. Mit dem ZIF haben wir in Deutschland eine Einrichtung, die mittlerweile in Europa sowie weltweit zu einem Exportschlager geworden ist. Ihre wesentliche Aufgabe ist es, das Training und die Ausbildung von Fachkräften in internationalen Friedensmissionen durchzuführen und einen Expertenpool aufzubauen und zu pflegen. Noch immer haben wir zu wenige Fachkräfte die sich für einen solchen Einsatz in Krisenregionen bereit erklären. Eine Kürzung gerade hier hätte fatale Folgen gehabt.