Faktisches Aus für das Programm Soziale Stadt

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Haushaltausschuss eine massive Kürzung der Städtebauförderung beschlossen und ihre kurzfristige Rotstiftpolitik fortgesetzt. Besonders hart trifft die Kürzung das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Es wird um 70 Prozent gekürzt. Das Förderprogramm 2011 umfasst nur noch 28,5 Millionen Euro – gegenüber 95 Millionen Euro 2010. Damit wendet sich Schwarz-Gelb von einem bewährten und zukunftsfähigen Programm zur Stadtentwicklung ab und stellt es vor das faktische Aus.

Mit dem Programm Soziale Stadt werden Stadtteile gestärkt, in denen sich soziale und ökonomische, bauliche und ethnische Probleme häufen. Dabei geht es nicht nur um klassische Sanierung von Gebäuden, sondern auch um mehr Grün und Spielplätze im Wohnumfeld, bessere Infrastruktur und Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche. Projekte zu Bildung, Spracherwerb, Beschäftigungsförderung, Gesundheitsvorsorge und Kriminalprävention erhöhen die Lebensbedingungen in Stadtteilen, in denen Perspektivlosigkeit vorherrscht - immer unter aktiver Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Die SPD hat 2006 in der Großen Koalition eine Aufstockung der Programmmittel von 70 auf 110 Millionen Euro jährlich durchgesetzt. Inzwischen werden 570 Stadtteile in 350 Städten gefördert. Auch die hannoverschen Stadtteile Hainholz, Mittelfeld, Sahkamp Mitte, Stöcken und Vahrenheide-Ost haben vom Programm Soziale Stadt profitiert, das vom Zusammenwirken baulich-investiver und sozial-integrativer Maßnahmen lebt. Mit einem ressortübergreifenden Ansatz ist es gelungen, auch Fördermittel anderer Ressorts in soziale Brennpunkte zu lenken. Die hannoversche SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn erklärt: „Mit ihrer Sparpolitik zerstört die Bundesregierung einen erfolgreichen Ansatz in der Stadtentwicklungspolitik. Ohne Sicherheit bei Planung und Finanzierung werden neue Projekte keine Chance haben.“

Insgesamt hat die Bundesregierung in der Städtebauförderung Einsparungen von 115 Millionen Euro beschlossen. Dabei hat großer öffentlicher Druck der Länder, Kommunen und Projektbeteiligten noch drastischere Einschnitte verhindert. Ursprünglich waren Kürzungen von 305 Millionen Euro geplant.
Die SPD fordert, die Bundesmittel für die Städtebauförderung im Interesse einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung der Städte und Gemeinden auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben. Besonders das Programm Soziale Stadt muss mit seinen sozial-integrativen, nicht investiven Komponenten als Programm innerhalb der Städtebauförderung erhalten werden.