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Rahmengesetzgebung Der Bund kann Rahmenvorschriften für bestimmte Bereiche erlassen. Die Verfassung nennt Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst, die Grundsätze des Hochschulwesens, die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse, das Jagdwesen, den...

Rat Der Rat wird häufig auch als Ministerrat bezeichnet, weil er sich aus je einem national weisungsgebundenen Fachminister der 25 nationalen Regierungen zusammensetzt. Bei der Rechtsetzung hat der Rat meist das entscheidende Wort. Weitere wichtige A...

Ratifizierung Von der Bundesregierung ausgehandelte völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der für die Bundes...

Rechtsstaat Die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wird aus dem Gebot der Gewaltenteilung und der Bindung aller Staatsgewalt an Recht und Gesetz hergeleitet. Alle staatlichen Maßnahmen sind durch...

Rechtsverordnungen Die Bundesregierung, ein/e Bundesminister/in oder die Landesregierungen können per Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. In dem Gesetz müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden. ...

Regierungsbefragung In Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regierung ste...

RegierungserklärungWährend seiner Amtszeit gibt der Bundeskanzler vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament die Politik der Regierung während der Legislaturperiode vorgestellt wird. Die Regierungserklärung hat keine juristis...

Republik Die Republik (von lateinisch "res publica" : die öffentliche Sache)ist eine Staatsform, bei der ein auf Zeit gewähltes Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht. Sie bildet damit den Gegensatz zur Monarchie. Der Begriff "Freistaat" war...

Richterwahlausschuss Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs­, der Finanz­, der Arbeits­ und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das...