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Glossar [K] wie Die Kontrolle

Die Kontrolle (Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages) Auch die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gehört zu den klassischen Aufgaben eines Parlamentes und ergibt sich aus der Lehre der Gewaltenteilung. In der Praxis des modernen Parlamenta...

Glossar [K] wie Kostenpauschale

Kostenpauschale Abgeordnete bekommen als Ausgleich für die durch das Mandat entstandenen Aufwendungen eine steuerfreie Kostenpauschale, vergleichbar den Werbungskosten. Sie soll die Ausgaben für den Unterhalt eines Büros außerhalb des Sitzes des Bund...

Glossar [K] wie kw- und ku-Vermerke

kw- und ku-Vermerke Planstellen oder Ausgaben, die im Haushaltsetat eines Jahres eingeplant sind, die es aber in den nächsten Jahren nicht mehr geben soll, erhalten den Vermerk "kw" (künftig wegfallend). Planstellen, die künftig umgewandelt werden so...

Glossar [L] wie Landeslisten

Landeslisten Parteien können sich um Sitze im Bundestag bewerben, wenn sie Kandidaten/innen auf Landeslisten in bestimmter Reihenfolge festlegen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung (§, 17 Parteiengesetz). Scheidet ein/e Abgeordnete/r aus d...

Glossar [L] wie Legislative

Legislative Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie steht in der gewaltengeteilten repräsentativen Demokratie dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen un...

Glossar [M] wie Mandat

Mandat Im Grunde heißt "Mandat" so viel wie "Auftrag", wenn die Vereinten Nationen also einen Einsatz "mandatieren", dann erteilen sie den Staaten einen Auftrag, im Namen der Völkergemeinschaft zu handeln. Genau so handeln die Mandatsträger, also die...

Glossar [M] wie Marktfreiheit

Marktfreiheit Der gemeinschaftliche Binnenmarkt ist durch die vier Grundfreiheiten des Art. 14 II des EG­Vertrages freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gekennzeichnet. Die Freiheit des Personenverkehrs lässt sich in die Fr...

Glossar [M] wie Misstrauensvotum

Misstrauensvotum Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder (zur Zeit 302) eine/n Nachfolger/in wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entl...