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[J] wie:

JudikativeNeben gesetzgebender und ausübender Gewalt steht die rechtsprechende Gewalt. Sie ist Richtern anvertraut und wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch oberste Gerichtshöfe des Bundes und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die ober...

[K] wie:

KanzlerwahlDas Grundgesetz verlangt eine stabile Demokratie. Mehrheiten im Parlament sollen sich nicht zufällig ergeben. Deshalb wird für die wichtige Entscheidung der Regierungsbildung im Bundestag nicht nur eine einfache Mehrheit (der gerade anwese...

Kernzeit Um das öffentliche Interesse an Plenardebatten zu wichtigen Themen zu erhöhen und die Glaubwürdigkeit des Bundestages zu verbessern, wurde im Rahmen der Parlamentsreform 1995 eine seit langem geforderte "Plenar­Kernzeit" eingeführt. In den K...

Kleine AnfrageSo viele Abgeordnete, wie eine Fraktion bilden können, haben das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und ...

Koalition Koalition bedeutet Vereinigung oder Bündnis. Das Wort stammt vom lateinischen "coalescere", was so viel bedeutet wie zusammenwachsen, verschmelzen, sich einigen.

Kommission Die Kommission ist das Hauptorgan der Europäischen Gemeinschaften und besteht aus 20 unabhängigen Mitgliedern, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für vier Jahre ernannt werden. An der Spitze dieses Organs steht der Kommissionspräs...

Konkurrierende Gesetzgebung Gesetzgebungskompetenz Nach der Verfassung haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Lände...

Konstruktives Mißtrauen Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder (zur Zeit 302) eine/n Nachfolger/in wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler ...