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Glossar [G] wie Grundrechte

Grundrechte Grundrechte sind dem Einzelnen zustehende, verfassungsmäßig verbürgte elementare Rechte. Sie gewähren in erster Linie Schutz gegenüber dem staatlichen Eingriff. Daneben strahlen die Grundrechte auf das gesamte Recht aus. Gegen die Verletz...

Glossar [G] wie Gruppen

GruppenBundestagsmitglieder können sich zu Gruppen zusammenschließen. Sie haben weniger Mitglieder als eine Fraktion und nicht so weit gehende Rechte. Zudem müssen sie mit weniger Finanzmitteln auskommen. Im 13.Deutschen Bundestag bildete die PDS mit...

Glossar [H] wie "Hammelsprung"

HammelsprungMit der Abstimmung durch den "Hammelsprung" sollen Zweifelsfälle bereinigt werden, etwa dann, wenn das Ergebnis im Sitzungsvorstand unterschiedlich beurteilt wird. Dann müssen die Abgeordneten gezählt werden. Sie verlassen den Sitzungsrau...

Glossar [H] wie Haushaltsplan

HaushaltsplanDie Aufstellungsphase des Haushaltsplans wird durch das jährliche Rundschreiben des Bundesfinanzministers eingeleitet, mit dem er von den obersten Bundesbehörden die Voranschläge anfordert. Sie bilden die Grundlage für den Haushaltsplane...

Glossar [H] wie Haushaltssperre

HaushaltssperreAusgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermäc...

Glossar [I] wie Immunität

ImmunitätEin Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen....

Glossar [I] wie Indemnität

IndemnitätIndemnität bedeutet, dass ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlam...

Glossar [I] wie Investitionen

InvestitionenDer Bund kann Investitionen tätigen. Das sind Ausgaben für Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen, für den Erwerb von beweglichen Sachen und Grundstücken sowie von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, zur A...