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Glossar [G] wie Gesetze

Gesetze Zu unterscheiden sind Gesetze im materiellen und Gesetze im formellen Sinn. Gesetze im formellen Sinn sind alle im verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren vom Parlament verabschiedeten Willensakte. Für verfassungsändernde Gesetze ist nach d...

Glossar [G] wie Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe Beim Bundestag werden Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Parlaments oder durch den Bundesrat eingebracht. Dabei sind Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann innerhalb ...

Glossar [G] wie Gesetzesberatung

Gesetzesberatung Gesetzesberatung Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag drei Beratungen (Lesungen), mit Ausnahme von Ratifizierungsgesetzen, für die nur zwei Lesungen vorgesehen sind. Erste Beratung Sofern der Ältestenrat eine Aussprache empfieh...

Glossar [G] wie Gesetzgebungskompetenz

GesetzgebungskompetenzNach der Verfassung haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung...

Glossar [G] wie Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten. Er kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundesta...

Glossar [G] wie Gewährleistungen

Gewährleistungen Übernimmt der Bund Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, ist eine der Höhe nach bestimmte Ermächtigung durch das Haushaltsgesetz erforderlich. Das Bundesfi...

Glossar [G] wie Gewaltenteilung

GewaltenteilungSeit der klassischen Gewaltenteilungslehre, die vor allem auf den englischen Philosophen John Locke (1632 -1704)und den französischen Schriftsteller und Staatsphilosophen Charles de Montesquieu (1689 -1755) zurückgeht, wird unter Gewal...

Glossar [G] wie Globale Minderausgabe

Globale Minderausgabe Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen, sondern global bezeichnet sind. Sie bewirken bei den veranschlagten Investitionen eine verzögerte oder verminderte Leistung durch den Bund...

Glossar [G] wie Große Anfrage

Große Anfrage Fraktionen bzw. so viele Abgeordnete, wie eine Fraktion bilden können, haben die Möglichkeit, die Bundesregierung zur Aufklärung über wichtige politische Fragen mit Hilfe einer Großen Anfrage aufzufordern. Die Anfrage wird schriftlich b...

Glossar [G] wie Grundgesetz (GG)

Grundgesetz (GG) Das Grundgesetz(GG)ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8.Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. E...