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Föderaler BundesstaatEin Bundesstaat ist die Vereinigung von Gliedstaaten (Länder)zu einem Gesamtstaat (Bund). Beiden kommt Staatsqualität zu. Das politische Prinzip des Bundesstaates ist der Föderalismus; dieser steht für das einheitliche Auftreten ...

Forum der NationHäufig war der Bundestag Ort bewegender Debatten. Von "Sternstunden des Parlaments" ist dann die Rede. Die historischen Parlamentsdebatten zur Wiederbewaffnung, zur Verjährung von Nazi-Verbrechen, zu den Ostverträgen, zur deutschen Ei...

Fragestunde Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf er jede Frage in zwei Unterfragen unterteilen und während der Fragestunde im Plenu...

FraktionenMindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen, können eine Fraktion bild...

[G] wie:

Geheime Abstimmung Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Geheime Wahlen) finden statt, sofern das in der Verfassung oder einem Bundesgesetz vorgesehen ist. Geheim gewählt werden der/die Bundeskanzler/in, der/die Bundestagspräsident/in sowie der/die Weh...

Gemeinsame Aussen­ und Sicherheitspolitik (GASP) Die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ist einer der Gegenstände des Vertrages über die Europäische Union (EU­V), innerhalb dessen sie eigenständig (zweite Säule) ne...

Gemeinsamer Ausschuss Der Gemeinsame Ausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Er stellt das Notparlament im Vertei...

Gemeinschaftsrecht Im Gemeinschaftsrecht existiert ein ähnlicher Stufenbau der Rechtsnormen wie im innerstaatlichen Recht. An der Spitze steht das "primäre" Gemeinschaftsrecht, das die Gründungsverträge und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemein...

Geschäftsordnung Das Erfolgsgeheimnis der parlamentarischen Demokratie liegt darin, dass die Minderheit jederzeit begründete Hoffnung hat, zur Mehrheit zu werden, und die Mehrheit jederzeit damit rechnen muss, zur Minderheit zu werden. Jeder hat also...