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Glossar [E] wie Einfache Zweidrittelmehrheit

Einfache ZweidrittelmehrheitMit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Mehrheit des Bundestages, können vom Bundesrat beschlossene Einsprüche zurückgewiesen werden, die dort von zwei Dritteln der Bundesratsmitgl...

Glossar [E] wie Enquete-Kommission

Enquete-KommissionAuf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe Enquete­Kommissionen einzusetzen. Die Mitglieder der Enquete­Kommission we...

Glossar [E] wie Entschließungsantrag

Entschließungsantrag Ein Entschließungsantrag kann nicht selbstständig beim Bundestag eingebracht werden. Er muss sich immer auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf oder eine Rechtsverordnung, eine Unterrichtung, eine Reg...

Glossar [E] wie Erste Beratung

Erste Beratung Gesetzesberatung Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag drei Beratungen (Lesungen), mit Ausnahme von Ratifizierungsgesetzen, für die nur zwei Lesungen vorgesehen sind. Erste Beratung Sofern der Ältestenrat eine Aussprache empfiehlt ...

Glossar [E] wie Europäische Gemeinschaften

Europäische GemeinschaftenZu den drei Europäischen Gemeinschaften, die die wichtigste Säule der Europäischen Union bilden, gehören die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) EGKS , die Europäische Gemeinschaft EG (früher: Europäis...

Glossar [E] wie Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)Der EuGH mit Sitz in Luxemburg hat die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge sowie der von Rat oder Kommission erlassenen Normen zu sichern. Der EuGH besteht aus 15 Ri...

Glossar [E] wie Europäischer Rechnungshof

Europäischer RechnungshofDer Rechnungshof besteht aus 15 Mitgliedern (eines aus jedem Mitgliedstaat). Er ist eine unabhängige Rechnungsprüfungsbehörde, die alle Einnahmen und Ausgaben der von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen auf ihre Recht...

Glossar [E] wie Exekutive

Exekutive Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt stehen mit dem Erlass von Rechtsverordnunge...

Glossar [F] wie Finanzhilfen

Finanzhilfen Nach der Verfassung kann der Bund den Bundesländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen gewähren, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraf...