Zusätzliche Filter
Inhaltstypen
Zeitraum

Glossar [B] wie Bundesrat

BundesratBei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes wirken die Länder durch den Bundesrat mit. Er benennt u.a. die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Stimmen eines La...

Glossar [B] wie Bundesrechnungshof

BundesrechnungshofNach Artikel 114 GG hat der Bundesfinanzminister dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Auskunft zu geben. Die Angaben werden durch den Bundesrechnungshof g...

Glossar [B] wie Bundesregierung

BundesregierungDie Bundesregierung ist die Spitze der Exekutive des Bundes und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Neben Bundestag und Bundesrat hat die Bundesregierung das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen (Initi...

Glossar [B] wie Bundestag

BundestagDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten. Er setzt sich in der 16.Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und der gleichen Anzahl über Landeslisten gewählter Abgeordneten zusammen. Hinzu kommen sechzehn Überhangmandate ...

Glossar [B] wie Bundestagsdrucksachen

BundestagsdrucksachenAlle Vorlagen für den Bundestag werden gedruckt und innerhalb des Bundeshauses an die Abgeordneten und Verwaltungsstellen sowie an den Bundesrat und an die Bundesministerien und die Vertreter der Presse verteilt. Sie erhalten die...

Glossar [B] wie Bundestagspräsident

BundestagspräsidentDer Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Parlaments, vertritt es nach außen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung. Er wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt und leitet die Plenarsitzungen...

Glossar [B] wie Bundestagspräsidium

BundestagspräsidiumDas Präsidium besteht aus dem Präsidenten und seinen Stellvertretern. Es wird zu Beginn der Legislaturperiode für die gesamte Dauer gewählt. Dadurch sind die Mitglieder besonders herausgehoben, sie können also nicht abgesetzt oder ...

Glossar [B] wie Bundestagswahl

Bundestagswahl"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" sowie durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt, heißt es in Artikel 20 II des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz gilt für alle...

Glossar [B] wie Bundesverfassungsgericht

BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem über die Auslegung des Grundgesetzes, über förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht und Landesrecht mit der Verfassung sowie über Rechte und Pflichten des Bun...

Glossar [B] wie Bundesversammlung

BundesversammlungDie Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, das nur die Aufgabe hat, den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder...