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Glossar [A] wie Ausschließliche Gesetzgebung

Ausschließliche Gesetzgebung Gesetzgebungskompetenz Nach der Verfassung haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Lände...

Glossar [A] wie Ausschüsse

AusschüsseZur Vorbereitung seiner Beschlüsse setzt der Bundestag Ausschüsse ein. Während der 16. Legislaturperiode gibt es 22 ständige Ausschüsse. Die Mitgliederzahl ist unterschiedlich. Die meisten Mitglieder hat mit 41 Abgeordneten der Haushaltsaus...

Glossar [A] wie Auszählen ("Hammelsprung")

Auszählen ("Hammelsprung")Mit der Abstimmung durch den "Hammelsprung" sollen Zweifelsfälle bereinigt werden, etwa dann, wenn das Ergebnis im Sitzungsvorstand unterschiedlich beurteilt wird. Dann müssen die Abgeordneten gezählt werden. Sie verlassen d...

Glossar [B] wie Befragung der Bundesregierung

Befragung der BundesregierungIn Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regi...

Glossar [B] wie Beschlussempfehlung

BeschlussempfehlungDer Ausschuss, an den nach der ersten Beratung im Plenum Vorlagen zur federführenden Beratung überwiesen wurden, erarbeitet für den Bundestag Beschlussempfehlungen. In ihnen sind die Diskussion im Ausschuss, die vorgetragenen Änder...

Glossar [B] wie Beschlussfähigkeit

BeschlussfähigkeitNach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Wird vor Beginn der Abstimmung die Beschlussfähigkeit von so vielen anwesenden Abgeordneten bezw...

Glossar [B] wie Bundeshaushaltsordnung

BundeshaushaltsordnungDie Bundeshaushaltsordnung regelt das Haushaltsrecht des Bundes. Sie enthält Vorschriften für die Aufstellung des Haushaltsplanes und dessen Durchführung, für Kassen­ und Buchführung und Rechnungslegung sowie für Prüfungen von U...

Glossar [B] wie Bundeskanzler(in)

Bundeskanzler(in)Der Bundeskanzler leitet die Bundesregierung nach einer vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Er wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt und anschließend von diesem ernannt. Auf Vorschlag des Bund...

Glossar [B] wie Bundespräsident

BundespräsidentDer Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird auf die Dauer von 5 Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Ihm obliegt die Staatsrepräsentation, also dessen Vertretung nach außen, wobei ihm keine ...