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ÄnderungsanträgeÄnderungsanträge zu Gesetzentwürfen, durch die die vom federführenden Ausschuss empfohlenen Formulierungen geändert werden sollen, können zur Zweiten Beratung von jedem Abgeordneten eingebracht werden. Änderungen in der Dritten Beratu...

Änderung KreiswahlvorschlagBis der Kreiswahlausschuss über die Zulässigkeit eines Kreiswahlvorschlags entschieden hat, kann er durch eine gemeinsame Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden. Han...

Anfechtung, WahlprüfungIm Vorfeld des eigentlichen Wahlganges überprüfen Wahlleiter und Wahlausschüsse im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Einsprüche und Beschwerden. Beispielsweise überprüft der Landeswahlausschuss die Beschwerden über die Nichtzulassun...

AnfragenFraktionen können die Regierung mittels Kleiner oder Großer Anfragen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht beraten, sie können durch eine Veröffentlichung aber durchaus...

AnhörungenAnhörungen (oder "Hearings") bringen alle diejenigen an einen Tisch, die die Gesetze machen, die von diesen Gesetzen betroffen sind und die sich mit der Materie besonders gut auskennen. Mittlerweile laden die Ausschüsse zu allen Gesetzentwü...

AnträgeDie Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten od...

Anzahl von AbgeordnetenDer Deutsche Bundestag hat grundsätzlich 598 Abgeordnete. Hiervon können sich durch Überhangmandate Abweichungen ergeben. Beispielsweise wurden bei den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag 5 Überhangmandate vergeben, so dass der...

ArtikelgesetzArtikelgesetz nennt man das Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze, bisweilen auch unterschiedlicher Zielrichtung, ändert. Beispiel: Mit dem Mietenüberleitungsgesetz für Ostdeutschland wurden zum sozialverträglichen Übergang in die Ver...

Aufgaben des Deutschen BundestagesDer Bundestag spielt die zentrale Rolle im politischen System Deutschlands. Denn er ist direkt vom Souverän, dem Volke, gewählt, von dem "alle Staatsgewalt ausgeht", wie es im Grundgesetz heißt. Damit besitzt der Bun...

Aufstellung der ParteibewerberFür die Aufstellung von Bewerbern einer Partei gelten besondere Regeln: Sowohl die Direktkandidaten als auch die Listenkandidaten einer Partei müssen in geheimer Wahl in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertret...