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9. November 2010: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam: Die Bürgerversicherung

Das Ringen um das Gesundheitssystem und seine Zukunft verunsichert Millionen von Menschen in Deutschland. Einerseits schneidet das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich auf der Seite der erbrachten Leistungen hervorragend ab, andererseits sind aber durchaus auch Qualitätsprobleme beispielsweise in der ärztlichen Versorgung vorhanden. Zudem stellt sich die Aufgabe, das System dauerhaft solidarisch und finanzierbar zu halten. Für die Gesundheit werden die Deutschen in Zukunft immer mehr zahlen müssen. Einige Experten rechnen damit, dass die Ausgaben für Gesundheit zukünftig weit stärker wachsen als die Wirtschaft.

In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition die sog. Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. Diese „Reform“ zerstört die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträgen und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Damit wird mit dem gesellschaftlichen Grundprinzip der Solidarität gebrochen, das unser Land stark gemacht hat und schwerste Krisen zu überwinden half. Diese Politik wirft unsere Gesellschaft weit zurück, weil soziale Gräben geöffnet werden, wo es sozialen Fortschritts bedarf, um sie zu schließen.

In einem aktuellen Beschluss hat das SPD-Präsidium sieben Gründe formuliert, warum die SPD die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ablehnt und bei einer erneuten Regierungsbeteiligung rückgängig machen wird:

Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!

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