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Edelgard Bulmahn

10. November 2009: Schwarz-gelb macht Klientelpolitik und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Die 133 Seiten des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP zeigen, diese Koalition hat einen Fehlstart wie aus dem Bilderbuch hingelegt. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sagt deutlich: „Diese Rechtskoalition handelt völlig planlos und weiß nicht wo sie hin will. Das werden über kurz oder lang die Menschen in unserem Land zu spüren bekommen.“

Der Koalitionsvertrag strotzt nur so von Prüfaufträgen, 84 an der Zahl und insgesamt 6 Regierungskommissionen. Das ist die Quintessenz des Koalitionsvertrages. Niemand weiß so richtig, wie die Verabredungen wirklich interpretiert werden können, nicht einmal die Vertragspartner selbst. So hört man von allen Beteiligten täglich ganz unterschiedliche und sich teils widersprechende Aussagen.

Künftig werde es „Mehr Netto vom Brutto“ geben, so haben es Union und FDP im Wahlkampf erklärt. Jetzt wird klar, das stimmt nur für das obere Einkommensviertel. Die Rechtskoalition bedient ihr Klientel der Besserverdienenden und vergisst dabei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Geringverdiener, die eigentliche Mitte und insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung interessieren sie offensichtlich nicht. Sie alle profitieren nicht von den Steuerentlastungen, sondern werden durch ungerechte Kopfpauschalen bei Kranken- und Pflegeversicherung oder höhere Müll- und Abwassergebühren zusätzlich belastet. „Sie alle werden künftig weniger Netto vom Brutto haben. Das ist kalkulierter Wortbruch, den die neue Regierung schon wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme begangen hat.“, so Edelgard Bulmahn.

Die geplanten Steuersenkungen von mindestens 24 Milliarden Euro bis 2013 will schwarz-gelb im Grunde auf Pump finanzieren, und das bei einer Neuverschuldung im gleichen Zeitraum von 455 Milliarden Euro. Die Rechnung dieses völlig verantwortungslosen Handelns werden vor allem die Kommunen zu tragen haben. Alleine durch die vorgesehene Senkung der Einkommenssteuer würden ihnen jährlich knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird akut gefährdet. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, sich vernünftig um die Sicherheit in Städten und Gemeinden, die Kinderbetreuung und die Schulen oder um eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV zu kümmern. Edelgard Bulmahn: „Diese Entlastungen werden nicht zu mehr Wachstum führen. Das Gegenteil wird eintreffen, denn die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wird zerstört.“

Ein weiteres Beispiel für die schwarz-gelbe Klientelpolitik ist das Kindergeld. Mit der Anhebung des Kinderfreibetrages werden Haushalte die den Spitzensteuersatz zahlen um 443 Euro im Jahr entlastet. Für Normalverdiener sind es noch 240 Euro. Keinen zusätzlichen Euro bekommen jene Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten. Diese 1,8 Millionen Kinder werden schlicht vergessen. Auch das geplante Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Eltern werden dafür belohnt, dass sie ihre Kinder nicht an frühkindlicher Bildung teilhaben lassen. Daran lässt sich die wirkliche Priorität erkennen, die schwarz-gelb der Bildung beimisst. „Statt endlich massiv in die Qualitätsverbesserung von Kindergärten und Schulen zu investieren, erhält der Millionär 443 Euro für sein Kind, der Arbeitslose geht lehr aus und die Kommunen werden gefährdet.“, so Edelgard Bulmahn.

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