Bundestag beschließt BAföG-Reform – SPD setzt Erhöhung durch und verhindert Volldarlehen

An kaum einem anderen Gegenstand lässt sich die Bedeutung der SPD in der Großen Koalition so gut ablesen, wie beim BAföG. Denn über eines sollte sich niemand Illusionen machen: Union und FDP hätten ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf 2005 sicher verwirklicht, das BAföG zugunsten eines Leistungsstipendien und Kreditsystems abzuschaffen. Die Auswirkungen auf Schuldenberge und vor allem auf die Chancengleichheit für junge Menschen aus sozial schwachen bildungsfernen Familien und auch jungen Frauen wären absehbar. Es war die SPD, die die Sicherung des BAföG aus gutem Grund in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Heute ernten wir den Erfolg. Eine echte Modernisierung des BAföG ist in dieser Konstellation allerdings offensichtlich ausgeschlossen.

Bereits nach ihrer Regierungsübernahme hat die SPD die Raubbau-Politik am BAföG durch Minister Rüttgers gestoppt und das BAföG mit der Reform 2001 wieder zu einem echten, leistungsfähigen Finanzierungsinstrument im Sinne der Chancengleichheit gemacht. Unter der Regierungsbeteiligung der SPD ist das Fördervolumen des Bundes und sind die Förderfallzahlen beim BAföG vom Tiefststand unter der Kohl-Regierung 1997/98 mit etwa 780 Millionen Euro und etwa 530.000 Geförderte gestiegen: Mit der SPD-Reform unter Edelgard Bulmahn 2001/02 konnten die Mittel des Bundes bis 2005 auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppelt und die Zahl der Geförderten auf etwa 828.000 erhöht werden. Mit der vollen Wirksamkeit der heutigen Novelle werden diese Zahlen nochmals steigen und mit 2,2 Milliarden Euro und   geschätzt   etwa 920.000 Geförderte in 2010 neue Rekordmarken erreichen. Das sind die Fakten zur SPD-Bildungspolitik. Diese Politik ist Angesichts des Irrwegs von sozial selektiven Studiengebühren in unionsgeführten Ländern, die weder den Hochschulen noch den Studierenden Vorteile bringen, auch dringend geboten.