Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen

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Am 10.11.2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen. Sie begrüßt in dem Papier ausdrücklich die Initiativen der Bundesregierung für eine neue Dynamik im Annäherungsprozess der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union. An der Erarbeitung des Papiers war auch die hannoversche Abgeordnete Edelgard Bulmahn federführend beteiligt.

 

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Westbalkan

Am 10.11.2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt in dem Papier ausdrücklich die Initiativen der Bundesregierung für eine neue Dynamik im Annäherungsprozess der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union. Sie formulieren eine klare Erwartungshaltung an die Regie-rungen und Parlamente der Region, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln und Entwicklung im weitesten Sinne in ihren Ländern zu fördern. Um die desolate wirtschaftliche Lage zu überwinden, sollten die Länder dringend in den Ausbau ihrer Infrastruktur investieren und ihre regionale Kooperation verstärken. Überzeugendes Handeln der verantwortlichen Akteure wird mehr als bisher notwendig sein, um Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen. Die Zivilgesellschaften müssen die Möglichkeit aktiver Teilhabe und Gestaltung bekommen. Von den politischen Parteien und ihren Repräsentanten wird ein demokratischer Wandel eingefordert.

Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion orientiert sich an einem realistischen Blick auf die aktuelle Lage in den Ländern des westlichen Balkans. Ohne Euphorie, nüchtern und ab-wägend steht die SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Perspektive der Region ohne unhaltbare Versprechen auf die Zukunft zu formulieren.

An der Erarbeitung des Positionspapier waren federführend die Abgeordneten Josip Juratovic, Dietmar Nietan, Edelgard Bulmahn und Dr. Dorothee Schlegel beteiligt.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion


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