Sehr geehrte Herren und Damen,

herzlich willkommen auf meinen Internetseiten, mit denen ich Sie über meine politische Arbeit im Bundestag und in Hannover informieren möchte. Wenn Sie Anregungen haben, wenn Ihnen etwas unter den Nägeln brennt oder wenn Sie glauben, dass ich Ihnen bei einem Anliegen weiterhelfen kann, schreiben Sie mir oder wenden Sie sich direkt an mein BürgerInnenbüro in der Limmerstraße. Ich freue mich auf die Diskussion und den Dialog mit Ihnen.

Ich möchte dazu beitragen, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit in unserem Land wieder hergestellt werden. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können und später eine ausreichende Rente erhalten. Deshalb trete ich mit meiner Partei für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ein, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche.

Bildung darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb habe ich mich stets für Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni eingesetzt. Und deshalb habe ich 2002 als Bundesbildungsministerin gegen den erbitterten Widerstand der Union das Ganztagsschulprogramm des Bundes auf den Weg gebracht. Jedes Kind, jeder Jugendliche soll eine gute Ausbildung erhalten.

Es geht nicht länger an, dass Banken und Finanzdienstleister Milliarden verzocken und die Steuerzahler dann die Banken retten müssen. Deshalb sollen in Zukunft Banken selbst haften. Genauso wenig geht es an, dass Unternehmen sich Vorteile verschaffen, indem sie unzureichende Löhne zahlen, die notwendigen ergänzenden Sozialleistungen hingegen wiederum vom Steuerzahler aufzubringen sind. Und es ist auch nicht vertretbar, wenn Unternehmen unzureichend in den Umweltschutz investieren, um sich auf den Märkten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

 

Verantwortliche Politik ist für mich stets auch Zukunftsvorsorge. Wir dürfen mit unseren Entscheidungen, unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, die Lebensmöglichkeiten und die Entscheidungsfreiheit unserer Kinder und Enkel nicht gefährden. Genau dies tun wir aber, wenn wir die Klimakatastrophe nicht durch die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende verhindern. Und wenn wir nicht entschiedener als bisher Umweltschutz und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft vorantreiben und die Gewährleistung von Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Entscheidungen machen.

Kernelement deutscher Außenpolitik muss eine auf zivilen Elementen basierende Friedenspolitik sein. Sie sollte das Ziel verfolgen, die Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Deutsche Außenpolitik sollte engagierte Friedenspolitik sein, eine Friedenspolitik die auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie setzt. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Instrumente der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung wieder systematisch gestärkt werden.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre Edelgard Bulmahn

Aktuelle Meldungen

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Ausstellung zur Arbeit ziviler Fachkräfte in Krisenregionen eröffnet

Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn eröffnete am Montag, dem 19. Juni 2017 die Ausstellung „Frieden machen“ in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Es handelt sich um eine Wanderausstellung, die von der Bundeszentrale für politische Bildung realisiert wird. Angeregt wurde sie vom Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. mehr...

 
 

Edelgard Bulmahn hält Grußwort bei der Landeskonferenz der Jusos Niedersachsen

Im hannoverschen Wahlkreis von Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn fand am Wochenende des 17. und 18. Juni 2017 die Landeskonferenz der niedersächsischen Jungsozialist*innen statt. In ihrem Grußwort ging Edelgard Bulmahn auf das veränderte transatlantische Verhältnis und die kommenden Herausforderungen für Europa ein. mehr...

 
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Zivile Krisenprävention wird gestärkt – neue Leitlinien setzen positives Signal

Heute hat die Bundesregierung die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet. Lesen Sie hier die Erklärung der BerichterstatterInnen der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn, Ute Finckh-Krämer und Christoph Strässer. mehr...

 
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Gemeinsame Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm

Der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union, Fragen der Sicherheit insbesondere
der osteuropäischen EU-Staaten und die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Polen und
Deutschland auf parlamentarischer Ebene standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien des
Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm am Dienstag, 13. Juni 2017. mehr...

 
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Persönliche Erklärung Edelgard Bulmahn

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, dem 1. Juni 2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Änderung mehrerer Grundgesetzartikel angenommen. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen. Dazu finden Sie hier eine persönliche Erklärung von Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn. mehr...