Kommunal oder privat? Daseinsvorsorge auf europäischer und lokaler Ebene. Diskussion bei der FES

Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen
mit Edelgard Bulmahn, MdB, und Bernd Lange, MdEP.
Kommunal oder privat? Daseinsvorsorge auf europäischer und lokaler Ebene.

Hier der Einladungstext der FES:

Sehr geehrte Damen und Herren,
was unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammengefasst wird,
gehört zu den wichtigsten Aufgabenbereichen der öffentlichen
Hand in Deutschland. Es geht um die Bereitstellung der für das
Dasein der BürgerInnen unverzichtbaren Güter und Dienstleistungen.
Zu dieser Grundversorgung gehören unter anderem
der öffentliche Nahverkehr, Kultur- und Bildungs einrichtungen,
Krankenhäuser, Müllbeseitigung sowie die Energie-, Gas- und
Wasserversorgung.
Die Frage, welche Leistungen konkret von staatlicher Seite bereitgestellt werden müssen, ist seit längerer Zeit Gegenstand
politischer Diskussionen. Im Zuge der fortschreitenden Liberalisierung
werden viele traditionell staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge
heute auch von privaten AnbieterInnen wahrgenommen.
Bei der Wasserversorgung ist es bis heute bei örtlichen Monopolen geblieben, diese wird überwiegend kommu nalen Unternehmen erledigt.
Doch auf diesem Gebiet ist derzeit europaweit ein neuer entbrannt. Die Europäische Kommission würde den Wasserversorgung gerne mit einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe
öffnen. Die Kommunen sollen Voraussetzungen ihre Wasserversorgung zukünftig ausschreiben, was eine Reihe von Privatisierungen zur Folge haben
könnte.
In der Öffentlichkeit wird derzeit kontrovers über den Nutzen
einer Marktöffnung für eine gute und bezahlbare Wasserversorgung
diskutiert. Es wird befürchtet, dass der Wettbewerb
durch zunehmende Privatisierungen letztendlich zulasten der
Qualität des Wassers und der Umwelt gehen könnte. Andererseits
soll mit der Liberalisierung die Transparenz des Vergabeprozesses
für die BürgerInnen erhöht und sinkende Wasserpreise
für die VerbraucherInnen erreicht werden.
Wir möchten gemeinsam mit Ihnen und unseren ExpertInnen
aus Gewerkschaften, Politik und kommunalen Unternehmen
über Chancen und Risiken solcher Eingriffe in die Wasserversorgung
diskutieren und u.a. danach fragen, wie Daseinsvorsorge
zukünftig organisiert werden soll – kommunal oder privat?
Zu dieser Diskussion laden wir Sie herzlich ein!