Nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb konnte beim Hartz-IV-Paket endlich ein Kompromiss erreicht werden. Die SPD hat dabei echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erz...
Das Bundesverkehrsministerium hat angewiesen, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mehr zuzulassen. Einen solchen Besuch hatte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in ...