Volles Haus beim Wahlkreisforum von Edelgard Bulmahn
Kaum ein Stuhl blieb frei als die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn den SPD-Mitgliedern ihres Wahlkreises im Ernst-Korte-Haus, im Herzen von Linden, von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Brennendstes Thema des Abends war natürlich der gerade beschlossene Fiskalpakt und der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM. Edelgard Bulmahn stand zwei Stunden Rede und Antwort zu den Ursachen, Auswirkungen und den Herausforderungen, die die Europäische Finanzkrise ausgelöst hat.
Wie können wir bei den Leuten Verständnis für den Pakt erzeugen?“ fragt ein besorgter Genosse. „Es liegt in unserem ureigensten Interesse dass die Eurozone stabil bleibt. Zerbricht die Eurozone würde die deutsche Währung aufgewertet und die unsrer Nachbarländer abgewertet. Deutsche Produkte werden zu teuer und die Exporte gehen massiv zurück. Das könnte zum Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen führen.
Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich in die Pflicht nehmen lassen und klare, strikte Regulierungsvorschriften erlassen. Schattenbanken etc. müssen den gleichen Regulierungen unterliegen wie Banken. Eine höhere ungewichtete Eigenkapitalquote ist wichtig damit Banken endlich stärker selbst in Haftung gehen müssen. Hier drückt sich die Bundesregierung noch immer! Unsere Wirtschaft ist exportorientiert und damit auch exportabhängig, die wichtigsten Handelspartner für Deutschland sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ Edelgard Bulmahn forderte die Bundesregierung auf, endlich eine Steuer- und Finanzpolitik durchzusetzen, die auch diejenigen mit hohem Einkommen stärker in die Plicht für die Finanzierung der wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Bildung, Krankenversorgung oder Kinderbetreuung nimmt.
Nach zum Teil hitzigen, aber konstruktiven Debatten, hatten sich die TeilnehmerInnen ein Würstchen vom Grill und ein Getränk zum Durchatmen verdient und konnten ihre Gespräche in lockerer Runde oder im persönlichen Dialog mit ihrer Abgeordneten Edelgard Bulmahn fortsetzen.
