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Edelgard Bulmahn

29. Oktober 2010: Schwarz-Gelb: Handlanger der Atomlobby

Kernkraft hat als Energieform auf dieser Welt keine Zukunft. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland teilt diese Ansicht. Wenn in anderen Staaten der Welt beschlossen wird neue Atomkraftwerke zu bauen, dann zeigt dies nur, dass man dort die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Am 28. Oktober 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch die Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland verlängert. Damit hat sie sich zum Handlanger der Atomlobby gemacht.

Mit einer beispiellosen Kampagne hat die Atomindustrie versucht, die Meinung in unserem Land zu kippen. Dabei gibt es keinerlei sachliche Grundlage dafür, die von Rot- Grün eingeleitete Energiewende, aufzukündigen. Es geht einzig und allein um die finanziellen Interessen der großen Energieversorger. Durch die Verlängerung der Laufzeiten können sie Milliarden an Zusatzgewinnen einstreichen.

Es gibt bis heute keine sicheren Endlager. Auch die Frage wohin mit dem radioaktiv verstrahlten Müll ist nicht beantwortet. Die bayrische Landesregierung lässt erklären, dass Bayern als Standort ungeeignet sei. Anscheinend will die dortige schwarz- gelbe Landesregierung Niedersachsen rücksichtslos zum Atommülland machen. Die deutschen Atomkraftwerke sind veraltet und stellen damit ein Sicherheitsrisiko dar. Die Sicherheit und Lebensqualität kommender Generationen wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in einer beispiellosen Aktion das Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag gepeitscht und die demokratischen Rechte von Bundestag und Bundesrat missachtet. Ohne Not ist das Verfahren in weniger als vier Wochen abgeschlossen worden. Die hannoversche SPD- Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn erklärt: „ Damit ist man einer inhaltlichen und fachlichen Debatte bewusst aus dem Weg gegangen worden. Eine offene Debatte hätte es erlaubt die offensichtlichen Mängel in den Gesetzentwürfen offen zu legen“.

Was ist das Resultat? Der Aufbau einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien wird in Frage gestellt. 2009 betrug zum Beispiel der Anteil der Windenergie am Bruttostromverbrauch in Deutschland 6,5 Prozent. Die erbrachte Leistung hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Erneuerbare Energien sind außerdem ein Jobmotor. 2009 arbeiteten knapp 300.000 Menschen in dieser Branche, bis 2020 könnten es 500.000 sein. „Die Grundlage für die Sicherung unserer Zukunft muss heute gelegt werden“, fordert Bulmahn.

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