Öffentliche Haushalte sollen zugunsten der Bildung umgeschichtet werden

Die scheidende Bildungsministerin Edelgard Bulmahn hat vehement mehr Geld für die Bildung gefordert. Das ist eine Zukunftsfrage, so Bulmahn beim SPD- Bundesparteitag in Karlsruhe. Sie setzte sich dafür ein, alle öffentlichen Haushalte zugunsten der Bildung umzuschichten. Bulmahn begründete mit ihrer Rede den bildungspolitischen Leitantrag des Parteivorstandes.

Dort wird der Bildung eine zentrale Position sozialdemokratischer Politik zugewiesen. Außerdem wird dort eine deutliche Verbesserung der Studienfinanzierung sowie eine größere Durchlässigkeit an Schulen gefordert. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, heißt es in dem Antrag, der vom Plenum angenommen wurde. Weil Bildung für die Entwicklung der Persönlichkeit eines jeden Menschen entscheidend sei, wolle die SPD auf allen Wegen die immer noch ungleiche Verteilung von Bildungschancen abbauen.

In ihrer Rede zog Bulmahn ein positives Fazit ihrer Amtszeit und hob dabei besonders die finanzielle Unterstützung durch den Bund zur Einführung der Ganztagsschulen in den Ländern hervor. Auch die Verhinderung von flächendeckenden Studiengebühren sei ein gutes Ergebnis von sieben Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik im Bund. Seit 2001 sei die Anzahl der Studierenden um fünf Prozent gestiegen. Die Einführung von individuellen Zeitkonten für Studierende habe maßgeblich beigetragen, Studiengebühren zu verhindern.

Dennoch dürfen wir nicht stehen bleiben, mahnte sie. Noch immer verlasse jede fünfte Schülerin und jeder fünfte Schüler die Hauptschule ohne Abschluss. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, rief sie den Delegierten zu. Sozialdemokratinnen dürften nicht akzeptieren, dass die Herkunft eines Kindes dessen Bildungschancen bestimme.

Auch die Teilnahme an Weiter- und Fortbildungen müssten so selbstverständlich werden, wie Essen und Schlafen. Bulmahn: Davon sind wir aber noch ein ganzes Stück entfernt.