Edelgard Bulmahn

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Bundesministerin a.D.

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

zur Regierungserklärung „70 Jahre Vereinte Nationen“

am 14. Oktober 2014

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen!

Vor 70 Jahren wurde nach zwei furchtbaren und schrecklichen Weltkriegen mit der Gründung der VN eine neue Epoche internationaler Beziehungen eingeleitet. Für uns, die Menschen in der westlichen Welt, waren 70 Jahre Vereinte Nationen 70 Jahre des Friedens. Aus Feinden sind gute Nachbarn geworden. Zudem erfreuen wir uns einer noch nie vorher erlebten persönlichen Frei­heit und auch Sicherheit.

Wenn man allerdings die Vorstellung hegte, dass die VN eine Weltdemokratie schaffen würden, in der überall und zu jeder Zeit demokratische Grundsätze und Prinzipien herrschen würden, dass eine Welt ohne Gewalt und Konflikte entstehe, dann muss man konstatieren: Nein, das ist nicht gelungen. Global gesehen ist mit der Gründung der UN der Aufbau einer internationalen Ordnung gelungen. Die UN haben zwar nicht grundsätzlich den Ausbruch von Kriegen verhindert, aber sie haben maß­geblich zur Eindämmung von Konflikten und zur Befriedung von Regionen beigetragen. Damit haben sie für das Leben der Menschen einen wichtigen Beitrag geleistet. Die UN bilden ein Forum, auf dem Staaten miteinander reden, miteinander verhandeln – oft mühsam, oft langwierig –, auf dem sie sich Regeln für das Miteinander und das Zusammen geben, statt aufeinander zu schießen; Regeln, die für unser Zusammenleben eine hohe Bedeutung haben, wie zum Beispiel das Verbot des Exportes von Massenvernichtungswaffen oder das Konzept der Schutzverantwortung – R2P, Responsibility to Protect – oder auch das Konzept zur Bekämpfung und zum Verbot von Kleinwaffen.

Heute muss jeder Diktator, jeder Milizionär, der Menschenrechte mit Füßen tritt, der sich zu Völkermord und Kriegsverbrechen hinreißen lässt, damit rechnen, von der Völkergemeinschaft zur Verantwortung gezogen zu werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Fortschritt keine Einbahnstraße. Wir erleben gerade jetzt die Rückkehr der Barbarei mit Massenhinrichtungen, mit der Versklavung von Frauen und Mädchen, mit der Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Ganze Staaten befinden sich in Auflösung. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie suchen Rettung, sie suchen Sicherheit, sie suchen ein besseres Leben.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Epochenwende erleben, die uns viel abverlangen wird und die wir nur gemeinsam in internationaler Kooperation auch bewäl­tigen können.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland wird dabei mehr Verantwortung übernehmen müssen. Aber Verantwortung zu übernehmen, bedeutet nicht automatisch, sich vor allem militärisch einzubringen. Militärische Mittel – das gilt heute umso mehr – sind nur die Ultima Ratio, um Terror zu beenden, um Bürgerkrieg zu beenden und Verhandlungen zu ermöglichen. Militäreinsätze alleine bringen keine Stabilität.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU])

Deshalb sollten wir alles daransetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen friedenssichernden und ‑fördernden Instrumente der Vereinten Nationen zu stärken,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

die Maßnahmen für zivile Krisenprävention und Krisenbewältigung besser miteinander zu verknüpfen und dabei im Übrigen auch die Schlüsselrolle von Frauen für Frie­denskonsolidierung stärker zu berücksichtigen.

Die Vereinten Nationen werden aber nur dann stärker, sie werden nur dann wirkungsmächtiger werden, wenn die Mitgliedstaaten sie stärken: finanziell, personell und in ihrer Ausstattung. Das gilt besonders für die hochentwickelten Länder. In Krisensituationen entscheidet die schnelle und ausreichende Bereitstellung von hochspezialisierter Ausrüstung und Personal oft über Krieg und Frieden. Deshalb muss Deutschland seine finanzielle, personelle und ausstattungsmäßige Beteiligung an den VN-Missionen deutlich und spürbar erhöhen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Spezialisten in die Polizeimissionen in Mali, Südsudan, Haiti und Somalia zur Ausbil­dung, aber auch zur Korruptionsbekämpfung zu entsenden; denn ohne qualifizierte Polizei ist Rechtsstaatlichkeit nicht zu gewährleisten, und ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen Frieden. Aber – auch das sage ich an die Adresse der Regierung – wir werden noch mehr leisten müssen, und zwar sowohl bei Polizeimissionen wie auch bei zivilen Kriseneinsätzen generell.

Der VN-Generalsekretär hat vor wenigen Wochen auf einige gravierende Probleme der VN-Missionen hingewiesen. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: zu schlecht ausgestattet, zu spät gestartet, zu wenig zielgerichtet, zu kurzfristig angelegt und zu wenig koordiniert. Er fordert, dass Konfliktprävention und Mediation Vorrang haben sollen vor allen anderen Bemühungen, dass Missionsziele passgenauer konzipiert werden müssen und dass Konfliktbearbeitung und ‑lösung ein anhaltendes, hohes und umfassendes politisches Engagement erfordern. Diese Bemühungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Veränderungen müssen wir mit aller Kraft von unserer Seite unterstützen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Unsere Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten zeigen sehr deutlich: Konfliktparteien werden nicht plötzlich zu Freunden, nur weil sie einen Vertrag unter­schrieben haben. Mehr Verantwortung zu übernehmen, heißt deshalb heute, Hilfe und Unterstützung zu geben bei der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, von Good Governance, politischer und regionaler Machtteilung, zum Schutz von Menschenrechten, bei der Bekämpfung von Korruption, bei der Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit – durch Geld, besonders aber durch Experten und Helfer.

Der Aufbau eines Sicherheitssektors, der sich nicht einzelnen Machthabern verpflichtet fühlt, sondern der Verfassung verpflichtet fühlt, sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sind ebenso Bedingungen für Frieden und Sicherheit wie Gesundheitsversorgung, Zugang zu guten Bildungsmöglichkeiten und Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung. Mehr Verantwortung zu übernehmen, heißt, den Herausforderungen des Klimawandels durch eigenes Handeln Rechnung zu tragen und illegale Finanzströme zu unterbinden. Mehr Verantwortung zu übernehmen, heißt, die Entwicklung stabiler Gesellschaften zu fördern. Das haben die UN im Übrigen bei ihrer Gründung schon sehr präzise und sehr deutlich als ihren Auftrag beschrieben, Hilfe bei der Schlichtung von Konflikten zu leisten und Versöhnungsprozesse zu moderieren.

Willy Brandt hat das bereits vor über 50 Jahren sehr zutreffend formuliert: Es genügt nicht, friedfertige Absichten zu verkünden, wir müssen uns aktiv um die Organisation des Friedens bemühen. – Wir müssen für Frieden arbeiten, liebe Genossinnen und Genossen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das ist Aufgabe und das Anliegen von uns allen, und das ist das Anliegen der Vereinten Nationen. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht ziviles Krisenmanagement, zivile Krisenprävention und Friedensförderung der UN aus, und nur so kann sich eine Kultur der friedlichen Konfliktbewältigung entwickeln.

Es ist eben nicht die eine militärische Intervention, es ist auch nicht die eine Entscheidung, nicht die eine Initiative, die Frieden bringt. Friedensförderung und zivile Krisenprävention sind mühsame, langwierige, komplexe Prozesse. Und deshalb sind sie medienuntauglich und werden in ihrer politischen Bedeutung noch immer völlig unterschätzt. Insofern erfordern sie auch eine neue politische Kultur – nicht das in der Politik übliche Ressortdenken, sondern umfassendes strategisches Handeln ist erforderlich.

(Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Vernetzte Sicherheit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach 70 Jahren haben die Ziele der UN-Charta nichts an Aktualität verloren. Erfolg werden wir nur haben, wenn wir ge­meinsam, nicht zuletzt im Rahmen der UN, nach Lösungen suchen, die Vereinten Nationen stärken und die Aufgabe mutig und couragiert annehmen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Bulmahn, ich störe ungern, aber Sie müssen zum Ende kommen.

Edelgard Bulmahn (SPD):

Ich schließe mit Willy Brandt:

In einer Welt, in der … jeder auf jeden angewiesen ist …, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)