Bundestagsvizepräsidentin Bulmahn mit Delegation zu Klimakonferenz in Mexiko

Vom 6.-8. Juni fand in Mexiko City der 2nd World Summit of Legislators statt. Die Konferenz, die vom mexikanischen Kongress veranstaltet und durch die Parlamentarierorganisation GLOBE organisiert wurde, wurde im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses durchgeführt.

In der offiziellen High Level Opening Ceremony eröffnete Edelgard Bulmahn gemeinsam mit dem Staatspräsidenten Mexikos und den Parlamentspräsidenten aus Brasilien, Ghana und Südafrika die Konferenz.

Zu der Konferenz waren Parlamentarier aus über 100 Ländern angereist, um sich über ein gemeinsames Vorgehen bei der Aushandlung eines neuen Klimaschutzabkommens in Paris im Jahr 2015 zu verständigen. Bundestagsvizepräsidentin Bulmahn sprach als einer der ersten Rednerinnen. Sie betonte, dass die Parlamente die Initiative ergreifen müssten und die Aushandlung des neuen Klimaschutzabkommens nicht allein den verhandelnden Regierungen überlassen dürften. Auch und gerade die Parlamentarier trügen weltweit Verantwortung dafür, dass die Pariser Konferenz 2015 ein Erfolg wird.

Edelgard Bulmahn nannte zwei herausragend wichtige Ziele für die Verhandlungen: Erstens müsse ein Abkommen anspruchsvolle und verbindliche Klimaschutzziele enthalten, insbesondere bei der Reduktion von Emissionen. Zweitens müssten in dem Abkommen bereits konkrete Vereinbarungen über Umsetzungsschritte und -maßnahmen festgehalten werden.

Auf der Konferenz wurde zudem eine vergleichende Studie über Klimaschutzgesetzgebung in 66 Staaten vorgestellt. Die Studie zeigt, dass in den letzten Jahren ein enormer Bewusstseinwandel stattfand, der sich auch in politischem und gesetzgeberischem Handeln ausdrückt: Gab es in den untersuchten Ländern im Jahr 2009 lediglich 47 Klimaschutzgesetze, so waren es 2013 bereits 487. Der Präsident der Parlamentarierorganisation GLOBE Cedric Frolick bemerkte dazu: "Dies ist ein positiver Trend, der Schlüssel zur Untermauerung der Klimaverhandlungen in Lima und Paris sein wird.“