Ausschreibungspflicht für Rettungsdienste?

SPD Bundestagsabgeordnete der Region Hannover setzen auf interfraktionelle Initiative in Bundestag und Bundesrat.

Am heutigen Dienstag, den 26. Januar 2010, trafen sich die vier Bundestags- abgeordneten der SPD Kerstin Tack, Edelgard Bulmahn, Caren Marks und Matthias Miersch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen aus der Region Hannover, um die Situation der Rettungsdienste gemeinsam mit den zuständigen Ministerien zu erörtern. In der Region Hannover, wie auch in anderen Teilen der Bundesrepublik, läuft derzeit eine Auseinandersetzung über die Verpflichtung zur Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen.

Bundesweit gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen der verschiedenen Gerichte, wobei der Bundesgerichtshof im Dezember auf Grundlage des nationalen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Ausschreibungspflicht vorgesehen hat. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft noch. „Wir dürfen diese Frage nicht den Gerichten überlassen und die Region Hannover in dieser Sache alleine lassen, sondern müssen als Bundesgesetzgeber jetzt klar Flagge zeigen. Für uns ist der Rettungsdienst und die damit verbundene ehrenamtliche Leistung eine hoheitliche Aufgabe, so dass wir nun eine interfraktionelle Initiative starten müssen“, so die vier SPD-Bundestagsabgeordneten.

„Angesichts der Rechtsstreitigkeiten in anderen Bundesländern sollten auch Bundesratsinitiativen gestartet werden. Das heutige interfraktionelle Gespräch verlief in diesem Sinne sehr konstruktiv.“ Im Februar will sich die Runde erneut treffen, um sich dann gegenseitig Rückmeldung zu geben, inwieweit die jeweiligen Fraktionen Unterstützung signalisieren.