Häufig gestellte Fragen

Die schwarz-gelbe Lohnuntergrenze bedeutet, dass es auch in Zukunft Stundenlöhne unter 8,50€ geben würde, der rot-grüne Mindestlohn ist gesetzlich und gilt dementsprechend allgemein und flächendeckend. Zum Beispiel heißt das:
• Eine Bäckerin in Leipzig verdient momentan laut Tarifvertrag 6,10€ pro Stunde. Mit der schwarz-gelben Lohnuntergrenze verdient sie damit weiterhin 6,10€ pro Stunde. Mit einem Mindestlohn von 8,50€ hätte sie ein monatliches Plus von 417,60€ gegenüber ihrem bisherigen Lohn von 1061,40€.
• Eine Bedienung in einem Kieler Restaurant verdient laut Tarifvertrag momentan 7,67€ pro Stunde. Mit der schwarz-gelben Lohnuntergrenze verdient sie damit weiterhin 1.334,58€ brutto im Monat. Mit einem Mindestlohn von 8,50€ hätte sie ein monatliches Plus von 162,42€.
• Ein Lagermitarbeiter in einer Spedition in Erfurt verdient laut Tarifvertrag momentan 5,12€ pro Stunde. Mit der schwarz-gelben Lohnuntergrenze verdient er weiterhin 890,88€ brutto im Monat. Mit einem Mindestlohn von 8,50€ hätte er ein monatliches Plus von 588,12 €.
Die Beschäftigung auf dem Niedriglohnsektor hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Von seinem Lohn muss man aber nicht nur leben können, es geht auch darum die Arbeit der Menschen zu würdigen. Deshalb will die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und darüber hinaus brauchen wir generell höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Gerade in Branchen, in denen es keine anständigen Tarifverträge gibt, ist es wichtig die ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Gleiche Arbeit muss gleich vergütet sein.

Die SPD will bei dem Entgeltgleichheitsgesetz eine gesetzliche Überprüfung sicherstellen.
2012 war der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen mit 15,21€ um rund 22% niedriger als der von Männern mit 19,60€. In einigen Branchen ist die Differenz noch höher: Während ein Zahntechniker 2012 im Durchschnitt monatlich 2.710€ verdiente, verdiente eine Zahntechnikerin lediglich 1.882€. Das ist eine Differenz von 31%. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz hätte eine Zahntechnikerin ein monatliches Plus von 828€.

Die normale existenzsichernde, sozialversichungspflichtige Beschäftigung muss wieder zur Regel werden. Doch immer mehr Betriebe beschäftigen LeiharbeiterInnen. LeiharbeiterInnen erhalten häufiger weniger Lohn als Festangestellte, denn sie haben oft keine guten Verträge und auch nur sehr wenig Rechte. Darum will die SPD gesetzlich sichern, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit erhalten. Auch will die SPD befristet Verträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Momentan dürfen Arbeitsverträge ohne Grund befristet werden, dies bedeutet viel Unsicherheit im Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sachgrundlose Befristungen sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein und Werkverträge sollen nur noch für klar abgegrenzte Projektarbeiten möglich sein.

Die SPD will allein in die Bildung zusätzlich 20 Milliarden investieren. Notwendig sind darüber hinaus dringend Investitionen in die Städtebauförderung und Verkehrsinfrastruktur. Diese Investitionen wollen wir nicht über neue Schulden aufbringen.
Die Pläne der SPD zur Reform des Einkommensteuertarifs sehen Mehrbelastungen für die höchsten 5% der Einkommensbezieher vor. Die SPD erhöht den Spitzensteuersatz auf 49% ab einem Einkommen von 100.000€ für Singles, 200.000€ für Paare. Von den Erhöhungen betroffen ist ein kinderloser Single ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6.125€. Er zahlt dann 8 Cent mehr im Monat. Ein Ehepaar mit zwei Kindern muss im Monat 11.500€ verdienen, um belastet zu werden. Die Familie zahlt dann 17 Cent mehr im Monat. Den neuen Spitzensteuersatz zahlen Ehepaare zukünftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 200.000€ im Jahr und nicht wie heute ab einem zvE von rund 107.000€. Das heißt konkret: Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 264.000€ zahlt aktuell monatlich 8.600€ Steuern. Mit dem SPD-Steuerkonzept zahlt er künftig monatlich 1050€ mehr – für bessere Kitas und Schulen, bessere Straßen und Brücken, bessere öffentliche Bibliotheken und Schwimmbäder und für den Schuldenabbau.

Das SPD-Rentenkonzept sieht vor, dass jeder, der 45 Jahre in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann. Konkret heißt das:
Ein Facharbeiter, der im Jahr 2020 im Alter von 63 Jahren in Rente gehen möchte, muss laut aktueller Rentengesetzgebung mit Abschlägen rechnen. Sein reguläres Renteneintrittsalter ist 65 Jahre und elf Monate. Er müsste also 35 Monate weiter arbeiten. Oder er müsste Rentenabschläge in Höhe von 133€ pro Monat hinnehmen, seine Rente betrüge dann 1.131€ (Basis: Standardrente von 1264€ mit 45 Entgeltpunkten und 45 Versicherungsjahren). Mit dem SPD-Konzept kann er nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 63 unter vollen Bezügen in Rente gehen. Ihm bleiben somit pro Monat 133€ mehr. Eine zentrale Herausforderung beim Eintritt ins Rentenalter liegt darin, die Übergänge flexibler zu gestalten. Menschen, die nicht bis zum 65. bzw. 67. Lebensjahr ihre Berufstätigkeit ausüben können, sollen wenn gewünscht die Möglichkeit haben, eine Teilrente mit einer Teilzeitbeschäftigung kombinieren zu können.
Das Renteneintrittsalter 67 kann erst dann umgesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen ArbeiternehmerInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Für Schichtarbeiter brauchen wir auch künftig die Möglichkeit früher in Rente gehen zu können, ohne Abschläge Bei der Erwerbsminderungsrente ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vorgesehen. Darüber hinaus werden wir die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung wollen wir abschaffen, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist.

Das Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nur ein Rentenanspruch hat, der unter dem Existenzminimum liegt, wird mindestens 850 Euro Rente erhalten. Die „Lebensleistungsrente“ der Union wird hingegen nur 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688€ liegen. Sie wird nur ausbezahlt, wenn vorher vom Arbeitnehmer eine private Altersvorsoge abgeschlossen wurde. Das wird für die meisten Menschen nicht zutreffen.

Die SPD hätte einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt, der Mütter besser gestellt hätte, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wenn die Union einen Gesetztesentwurf vorgelegt hätte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in dieser Legislaturperiode jedoch nicht vorgelegt.
Die SPD will die entsprechenden Berücksichtigungszeiten auch auf Mütter ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern, die wegen fehlender Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten.

Das SPD-Konzept zur Bürgerversicherung stellt die Parität der Krankenkassenbeiträge wieder her. Das Ziel der Bürgerversicherung ist es, für alle Bürgerinnen und Bürger einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung zu garantieren. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht hinnehmbar. Mit der Bürgerversicherung wird ein einheitliches Versicherungssystem mit einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen, wie für die private Krankenversicherung eingeführt.
Die Bürgerversicherung sichert also allen Bürgerinnen und Bürgern eine Pflege- und Krankenversicherung unabhängig von Lebenslage oder Einkommen. Jeder Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige versichert sich in der Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung deckt alle ärztlich notwendigen und verordneten Leistungen ab. Wer darüber hinaus z.B. ein Einbettzimmer wünscht, müsste eine Zusatzversicherung abschließen. Neu- und bislang gesetzlich Versicherte sind verbindlich in der Bürgerversicherung, bisher Privatversicherte haben ein Jahr lang die Möglichkeit in die Bürgerversicherung zu wechseln, sonst müssen sie in der Privatversicherung bleiben.

Wir wollen das Verbot der Zusammenarbeit, von Bund und Ländern, in der Bildung durch eine Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit in der Bildungspolitik, in unserer Verfassung ersetzten. So kann der Bund die Länder langfristig in der Finanzierung und Ausstattung unterstützen. Momentan haben nur 1/3 der Kinder einen Ganztagsschulplatz. Damit jedes Kind und jede Familie die Chance auf ein Ganztagsangebot hat, will die SPD ein zweites großes Ganztagsschulprogramm von 8 Milliarden Euro starten. 4 Milliarden für den quantitativen Ausbau und 4 Milliarden für die qualitative Weiterentwicklung, um eine gute individuelle Förderung von Kindern zu sichern. Zudem sollen unter einer rot- grünen Bundesregierung, ab 2014 rund 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren werden. Diese Investition wird durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wie auch der Vermögenssteuer finanziert.

Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, es reduziert die Chancen auf eine gute und qualifizierte frühkindliche Bildung. Kindern wird die Gelegenheit genommen, dass durch professionelle Förderungsangebote eventuelle Potenziale oder Defizite, schon früh erkannt werden und die Kinder gezielt zu unterstützt werden. Deshalb setzt sich die SPD für eine sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes ein!

Die SPD will bezahlbaren Wohnraum erhalten, in dem sie eine flächendeckende Mietpreisbremse einführt. Die Mietpreisbremse beutet, dass die Miete bei Neuvermietungen nur 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auch will die SPD Bestandsmieten mit der Mietpreisbremse schützen. So dürfen Bestandsmieten in vier Jahren um nur maximal 15% steigen. Die Union will den Ländern die Festlegung einer Mietpreisbremse überlassen. Konkret heißt das, die Mietpreisbremse greift nur in einigen, bestimmten Ballungszentren. Auch will die SPD zum Schutz der Wohnungssuchenden die Maklergebühren umverteilen. Bestellt ein Vermieter einen Makler, sollen die Maklergebühren vom Vermieter getragen werden.

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden für Studenten, Rentner und Familien knapp. Wir wollen die Mieten begrenzen, damit Menschen nicht aufgrund der hohen Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Die schwarz -gelbe Bundesregierung hat in der jetzigen Legislaturperiode die Städtebauförderung massive gekürzt. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich jedoch, wie Menschen leben und miteinander leben. Deswegen will die SPD den sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung wieder verlässlich ausstatten. Damit die Kommunen wieder Handlungsfähig werden, müssen Bund und Länder die kommunale Finanzkraft stärken, damit diese ihrer Verantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden. Zusätzlich wollen wir das erfolgreiche Programm „ Soziale Stadt“ neu starten um die gesellschaftliche Teilhabe auch in schwierigeren Stadtteilen zu verbessern.