"Bildungssoli für die Bildungsrepublik"

SPIEGEL ONLINE: Frau Bulmahn, seit Monaten demonstrieren wütende Studenten gegen überfrachtete und verschulte Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Bologna-Reformen haben Sie als Bildungsministerin gestartet. Plagt Sie ein schlechtes Gewissen?

Edelgard Bulmahn: Die Proteste richten sich nicht gegen die neuen Abschlüsse, sondern vor allem gegen schlechte Studienbedingungen - ein altes Problem der Universitäten. Seit vielen Jahren fehlt Personal, vor allem in der Lehre. Der Schlüssel für einen Erfolg der Bologna-Reform ist aber mehr Lehrpersonal. Das haben wir damals auch vereinbart: Die neuen Studienabschlüsse wurden ja gemeinsam mit allen Landesministern und den Hochschulen beschlossen, die Hochschulen und Länder haben das gemeinsam umgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Die Studenten protestieren ausdrücklich gegen ein Studium bolognese, in dem jede noch so kleine Leistung abgeprüft wird. Und sie fordern, dass es für jeden Bachelor-Absolventen auch einen Master-Studienplatz gibt.

Bulmahn: Auch ich fordere eine Reform der Reform. Aber zu den Ideen von Bologna stehe ich nach wie vor: mehr Menschen einen akademischen Abschluss ermöglichen, mehr Mobilität ermöglichen, mehr Struktur schaffen. Das lässt sich nicht rückgängig machen. Und natürlich sollte die Lehre verbessert werden. In den Bolognabeschlüssen ist weder diese hohe Zahl von Prüfungen noch eine rigide Semesterzahlbegrenzung auf sechs Semester enthalten.

SPIEGEL ONLINE: Die Mobilität hat es eher geschadet: Mitunter sind Bachelor-Studiengänge so speziell, dass es kaum möglich ist, von Hamburg nach Bremen zu wechseln.

Bulmahn: Ja, das gibt es, da muss vrändert werden. Mancherorts entsteht auch der Eindruck, dass nur die Namen der Abschlüsse verändert wurden. Oder Prüfungen häufen sich, weil es zu viele kleine Module gibt. Aber es gibt auch Hochschulen, an denen die Bologna-Reformen sehr gut gelungen sind.

SPIEGEL ONLINE: Schon 2003 warnten Studenten und einzelne Professoren vor Überfrachtung und Prüfungsterror. Waren die Probleme nicht früh absehbar?

Bulmahn: Deshalb wäre es wichtig gewesen, den Prozess von Anfang an zu begleiten. Deshalb hatte ich den Ländern 2003 ein großes Unterstützungsprogramm des Bolognaprozesses vorgeschlagen. Leider lehnten die CDU-regierten Länder dies rigoros ab. Das hätte von den Hochschulen gemeinsam mit dem Akkreditierungsrat stattfinden sollen...

SPIEGEL ONLINE: …die zum Inbegriff des Bürokratie-Wahnsinns wurden und bei der Anerkennung neuer Studiengänge kaum darauf schauen, ob sie sinnvoll aufgebaut sind.

Bulmahn: Die Akkreditierung ist teilweise sehr bürokratisch, das stimmt. Dass es auch anders geht, sieht man auch an einigen Hochschulen. Dort sind die Studiengänge gut angelegt und organisiert. Diese Unterschiede zeigen doch, dass es bei der Umsetzung hapert, nicht an der Grundidee. Bologna hatte nichts mit Bürokratie zu tun, die Umsetzung ist aber an vielen Orten nicht gelungen.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist schuld, dass es zum Stopf-Studium kam?

Bulmahn: Mehrere Akteure: Die Akkreditierungsagenturen, die Hochschulen selbst und die Länder. Ein Bologna-Ziel war schließlich, die Lehre zu verstärken. Das geht nur mit zusätzlichem Personal. Und wenn sich die Länder das nicht leisten können, muss der Bund einspringen. Deshalb fordere ich ein Personalausstattungsprogramm, zu 90 Prozent finanziert vom Bund.

SPIEGEL ONLINE: Als Sie noch Bundesministerin waren, zeigten die Länder wenig Interesse an der Zusammenarbeit, wollten selbst finanzielle Hilfe nicht annehmen vom Bund. Warum?

Bulmahn: In den Jahren 2002 begann die Debatte um die Föderalismusreform, sie wurde sehr kontrovers geführt. Das Ziel der Ministerpräsidenten der Union war es den Bund vollständig aus der Bildung herausdrängen. Sie haben den Bologna-Prozess von Anfang an dafür benutzt, dem Bund ein Stoppschild vorzuhalten. Ein Beispiel: Ich habe damals den Ländern angeboten, einen Pakt für Hochschulen abzuschließen. Dies wurde rigoros abgelehnt, von Bayern und Baden-Württemberg in vorderster Front. Die Länder wollten nicht, dass der Bund in der Lehre mitmischt. Deshalb ist es nur mit ironischer Distanz zu ertragen, wenn sich jetzt ehemalige Landesministerinnen hinstellen und sagen: Man hätte doch damals ein Programm machen können.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von Ihrer Nachfolgerin Annette Schavan, damals noch Baden-Württembergs Kultusministerin?

Bulmahn: Also ich habe von Frau Schavan damals jedenfalls nichts gehört, auch nicht zur Unterstützung des Bundesangebotes.

SPIEGEL ONLINE: Alle nicken verständnisvoll, wenn die Studenten heute über das verkorkste Bachelor-Studium klagen, selbst die Landesminister. Halten Sie das für verlogen?

Bulmahn: Nein, weil auch die Landesminister nicht genug Haushaltsmittel bekommen und letztlich einen Mangel verwalten müssen. Nur Bund und Länder können gemeinsam die Kraftanstrengung erbringen und neue Finanzierungsquellen erschließen.

SPIEGEL ONLINE: Die "Zeit" hat Sie einmal als kompetent, aber unbeliebt beschrieben. Können Sie sich das erklären?

Bulmahn: Der Kollege hatte offensichtlich vor allem mit LandesministerInnen gesprochen nicht mit den Eltern, die das Ganztagsschulprogramm unterstützten, auch nicht mit den JuniorprofessorInnen oder mit Wissenschaftlern.

SPIEGEL ONLINE: Waren Sie zu starrsinnig und rechthaberisch?

Bulmahn: Nein, da mir als Bundesministerin die Hände gebunden waren in der Lehre, sehe ich auch im Rückblick keinen anderen Weg als den ich vorgeschlagen hatte. Bologna ist ja als sehr offener Prozess angelegt und es gibt viele Kann-Vorgaben, etwa zur Semesterzahl. Im Hochschulrahmengesetz stand: Ein Bachelor/Bacculaurius-Studiengang dauert mindestens sechs Semester, mit Betonung auf mindestens. Es wurde aber teilweise durch die Bundesländer und Hochschulen anders umgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Sind Bundesbildungsminister zum Scheitern verdammt angesichts ihrer überschaubaren Zuständigkeit?

Bulmahn: Ich bin ja nicht gescheitert. Was ich mir vorgenommen habe, ist bis auf einen Punkt auch verwirklicht worden: Bafög-Reform, Verbot von Studiengebühren, Exzellenzinitiative, Frauenförderung, Juniorprofessuren. Aber natürlich kann eine Bundesministerin nicht alles so umsetzen, wie sie es könnte, wenn sie zugleich Landesministerin wäre.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Verbot von Studiengebühren hat das Bundesverfassungsgericht wieder gekippt.

Bulmahn: Alles andere hat geklappt. Im Übrigen müsste sich das Bundesverfassungsgericht selbstkritisch fragen, wo denn die von ihm für notwendig erachteten Stipendienprogramme sind.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie den Studenten, die heute protestieren?

Bulmahn: Ich halte es für berechtigt, auf die Straße zu gehen und Hörsäle zu besetzen, wenn man in Seminaren mit hundert Leuten sitzt und in Vorlesungen mit mehreren hundert Leuten. Oder auf den Laborplatz ein Jahr warten muss. Das hat alles seine Ursache in der unzureichenden Finanzierung. Aber eine Pauschalkritik an Bachelor und Master halte ich für falsch; auch Diplom und Magister litten unter vergleichbaren Problemen - vor allem unter mangelnder Personalausstattung. Die Geringschätzung der Lehre ist doch ein altes Problem an deutschen Hochschulen.

SPIEGEL ONLINE: Der Bund will jetzt den Ländern mehr Geld für Bildung geben...

Bulmahn: Eine kleine Kompensation wird bei weitem nicht ausreichen, um die Aufgaben zu bewältigen. Wir müssten jedes Jahr 20 Milliarden mehr in Bildung stecken. Mindestens.

SPIEGEL ONLINE: Und woher soll das Geld kommen?

Bulmahn: Wenn Sie ernsthaft eine Bildungsrepublik wollen, müssen Sie zusätzliche Finanzierungsquellen schffen, zum Beispiel einen Bildungssoli. Ich bin überzeugt, viele wären bereit, für Bildung mehr Steuern zu zahlen.

Das Gespräch führte Oliver Trenkamp