Bundesregierung ideenlos bei Ziviler Krisenprävention

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Anlässlich der öffentlichen Beratung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit über den 3. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Edelgard Bulmahn:

 

„Die Bundesregierung war wohl selbst nicht wirklich überzeugt von ihrem nunmehr dritten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, oder warum hat sie ihn abseits jeder öffentlichen Wahrnehmung vorgelegt? Das Werk, dass mehr einem Kompendium denn einer strategischen Berichterstattung gleicht, zeigt vor allem eins: die Perspektivlosigkeit und das mangelnde Interesse der Bundesregierung an zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten.

Der Aktionsplan war und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die Prävention von Gewaltkonflikten und die zivile Konfliktbearbeitung zu einer prioritären politischen Querschnittsaufgabe in Deutschland zu machen. Er hat Strukturen und Institutionen geschaffen, die erfolgreich arbeiten und international hoch angesehen sind. Für viele Nichtregierungsorganisationen hat er den Rahmen gesetzt, damit diese ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und ausbauen konnten. Der Umsetzungsbericht zeigt zwar eindrucksvoll die Vielfalt der deutschen Angebote, macht jedoch nicht deutlich, ob die Ziele des Aktionsplanes wirklich mit den gewählten Maßnahmen und deren Ergebnissen übereinstimmen. Das aber wäre seine Aufgabe. Die Form des Berichtes muss deshalb dringend erneuert werden. Statt einer kleinteiligen Beschreibung teilweise unzusammenhängender Handlungsfelder müssen die Zukunftsstrategien deutlicher herausgestellt und Ziele und Maßnahmen klarer gewichtet werden.

Die Überarbeitung eines Berichtes alleine aber reicht nicht aus, auch die Strukturen der Zivilen Krisenprävention innerhalb der Bundesregierung und deren Durchsetzungskraft müssen erhöht werden. Mit dem Ressortkreis Zivile Krisenprävention gibt es zwar ein ressortübergreifendes Gremium hoch motivierter Beamter, doch fehlen ihnen wichtige Entscheidungskompetenzen. Gleichzeitig werden in einem zivilgesellschaftlichen Beirat Kompetenzen und fachliches know-how quasi verschenkt, weil es nicht in ausreichender Form abgerufen und eingebunden wird.

Das zunehmende Gewicht und die Bedeutung der Zivilen Krisenprävention, von der auch die Bundesregierung in ihrem Bericht immer wieder ausgeht, lässt sich jedoch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht umsetzen. Trotz eines vergleichsweise geringen Sparpotentials sollen die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2011 um bis zu 30% gekürzt werden. Damit werden fast schon mutwillig erfolgreiche Strukturen zerstört und - noch schlimmer - dass für dieses Feld so wichtige Vertrauen bei unseren internationalen Partner fahrlässig verspielt.“