„Langfristige Regelungen der Finanzmärkte“

2009-05-19-pod-b-1600
 

Einige Banken halten sich nur mit staatlicher Hilfe am Leben und immer mehr Unternehmen sind auf staatliche Kredite angewiesen. „Das ist mehr als nur eine kurzfristige Störung der Finanzmärkte“, stellte Edelgard Bulmahn (SPD), Mitglied des Bundestages, zu Beginn der Podiumsdiskussion klar. Hans-Dieter Keil-Süllow, Vorsitzender des Ortsvereins Döhren-Wülfel sowie drei weitere Ortsvereine hatten zu einer Podiumsdiskussion über die Finanzmarktkrise mit Edelgard Bulmahn und Bernd Lange, dem Kandidaten für das Europaparlament, in die Begegnungsstätte Mittelfeld eingeladen. Die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner moderierte den Abend.

„Im Augenblick“, erläuterte Edelgard Bulmahn den Anwesenden, "ist es wichtig, Arbeitsplätze zu sichern und die Kaufkraft zu stärken.“ Daher habe die Bundesregierung zwei große Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Ein kommunales Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden sowie ein großes Kredit- und Bürgschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Dafür wurden im Haushalt 115 Mrd. Euro bereitgestellt. „Wir müssen die Finanzmärkte langfristig so regulieren, damit sich das Drama nicht wiederholt“, rief die Politikerin den Anwesenden zu. Dem „abenteuerlichen Versprechen“ konservativer Politiker, Steuern zu senken, erteilte Bulmahn eine klare Absage.

Bernd Lange forderte einen europaweiten TÜV für Ratingagenturen und Bankprodukte. „Wenn Herr Ackermann für seine Bank einen Gewinn von 25 Prozent anstrebt, ist das nur mit hochspekulativen Produkten möglich“, kritisierte Lange. Man müsse weg von der absoluten Kapitalorientierung hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft. „Die Banken müssen künftig europaweit einen Teil des Risikos übernehmen“, forderte Lange. Erst vor sechs Wochen habe das Europaparlament eine Aufsicht für Ratingagenturen und koordiniertere Bankenaufsicht beschlossen. Nach einer gut zweistündigen Podiumsdiskussion „hagelte“ es Fragen aus dem Publikum. „Ist der Staat der bessere Banker?“ lautete beispielsweise eine Frage oder „Wie lauten die neuen Regelungen für Managergehälter?“