[10.2007] Probleme anpacken – den Menschen helfen

Die SPD hat Deutschland vorangebracht – unter Rot-Grün und jetzt in der Großen Koalition. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Sozialsysteme stehen wieder auf sicherem Boden, die Staatsschulden werden Zug um Zug zurückgeführt. Viele Arbeitneh me rinnen und Arbeitnehmer profitieren schon von der guten Entwicklung. Jetzt müssen wir auch für die handeln, die bislang nur wenig oder gar nicht vom Aufschwung profitieren und oft mit großen Problemen und Ängsten zu kämpfen haben.

• Die Lebensleistung Älterer anerkennen und ihre tatsächliche Arbeitsmarktlage bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld berücksichtigen.

Das Armutsrisiko älterer Arbeitnehmer ist gestiegen – vor allem, weil die Arbeitsmarktlage für Ältere nach wie vor schwierig ist. Unser Hauptziel bleibt es, gerade Älteren neue Beschäftigungschancen zu eröffnen. Dazu dient zum Beispiel die von Arbeitsminister Franz Müntefering entwickelte Initiative 50plus. Zudem wollen wir der Lebensleistung älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen. Deshalb streben wir an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15 Monaten, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zu 24 Monaten zu erhöhen.

• Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen.

Leiharbeit ist und bleibt ein für den Arbeitsmarkt wichtiges Instrument. Der Anstieg der Zahl der Leih arbeiter auf über 600.000 führte jedoch auch dazu, dass reguläre Arbeitsplätze vielfach mit Leiharbeitern besetzt werden. Diesen Missbrauch wollen wir bekämpfen. Wir sind für gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach einer angemessenen Einarbeitungszeit. Zudem soll das Arbeitnehmer - entsendegesetz auch für den Bereich der Leiharbeit gelten.

• Flexible Rentenzugänge ermöglichen.

Die Menschen leben länger und beziehen auch länger Rente – im Durchschnitt heute sieben Jahre länger als 1960. Deshalb haben wir die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 2029 beschlossen. Viele Menschen können und wollen heute länger im Beruf bleiben. Wem aber nach Jahrzehnten harter Arbeit in körperlich oder psychisch belastenden Berufen die Kraft ausgeht, dem wollen wir flexible und gesicherte Wege in den Ruhestand eröffnen. Deshalb wollen wir unter anderem den Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr erleichtern.

• Kinderarmut bekämpfen.

Aufgrund der stark ansteigenden Lebenshaltungskosten prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auswirkungen auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Ziel ist es, ein Abrutschen in die Armut zu verhindern. Die SPD will vor allem Kinderarmut wirksam bekämpfen. Wir fordern deshalb einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen für Bedürftige bereitstellt (zum Beispiel kostenlose KITA-Plätze, kostenloses Mittagessen). Zudem wollen wir prüfen lassen, wie mit einmaligen Beihilfen die Situation von Kindern verbessert werden kann.