[08.2007] SPD-Konzept zur Fortenwicklung der Wehrpflicht

Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten Freiwilligkeit stärken für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:

• Die gesellschaftliche Verankerung der Bundes - soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
• Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
• Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.

Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.

Die Wehrpflicht von ihrer Einführung 1956 bis heute

• Die Wehrpflicht wurde 1956 beschlossen und eingeführt.

Ihre Grundlage bildet der Artikel 12a des Grundgesetzes. Hier heißt es: Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Seit Einführung der Wehrpflicht haben mehr als 8,1 Millionen Männer Dienst an der Waffe geleistet.

• Seit den 80er Jahren ist die Zahl der Wehrdienstleistenden stetig gesunken,

da immer weniger junge Männer benötigt und eingezogen wurden. Gab es im Jahr nach der Wiedervereinigung 1991 noch 210 981 Wehrdienstleistende in der Bundeswehr, waren es zehn Jahre später nur noch 129 441. 2005 waren es nur noch 68 428.

• Von den insgesamt 250 000 Bundeswehrsoldaten

heute leisten rund 62 000 Wehrdienst. Unter diesen sind 23 000, die sich freiwillig dazu entschlossen haben, länger zu dienen.

• Die Dauer des Grundwehrdienstes hat sich seit Bestehen der allgemeinen Wehrpflicht 1956 mehrmals geändert.

In den ersten fünf Jahren nach der Einführung betrug die Dauer des Grundwehrdienstes 12 Monate bis er 1962 erst auf 15 Monate und anschließend bis 1972 auf 18 Monate verlängert wurde. In den folgenden Jahren wurde die Dienstzeit stufenweise wieder verkürzt. Seit 2002 beträgt der Grundwehrdienst nur noch neun Monate.

2 Jahre nach Gründung der Bundeswehr können wir heute feststellen: Die Bundeswehr ist tief in allen gesellschaftlichen Schichten verankert. Eine moderne Wehrverfassung muss dies auch in Zukunft gewährleisten.

Unser Ziel: Freiwilligkeit stärken.

• * Künftig sollen nur noch diejenigen zum Wehrdienst einberufen werden,
• Eine solche Entscheidung ist Ausdruck der persönlichen Bereitschaft junger Menschen,

sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren. Diese Entscheidung wollen wir unterstützen, indem wird die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes steigern und über ein Bonussystem positive Anreize setzen etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und anderen Vergünstigungen.

• Wir wollen die allgemeine Musterung beibehalten.

So treffen wir Vorsorge, dass angesichts möglicher neuer Bedrohungslagen die Option auf eine Stärkung der Fähigkeiten zur Landesverteidigung durch die Bundeswehr erhalten bleibt.

• Darüber hinaus wollen wir die freiwilligen sozialen Dienste stärken.

Diejenigen, die freiwillig einen Dienst an der Allgemeinheit leisten, müssen ebenfalls von einem Bonussystem profitieren können. Dies stärkt die Zivilgesellschaft und die generationenübergreifende Solidargesellschaft.

Die Bundeswehr bleibt demokratisch verankert.

• Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee.

Mit einem demokratisch legitimierten Wehrbeauftragten und mit einem demokratischen Konzept der Inneren Führung ist die Bundeswehr tief in allen gesellschaftlichen Schichten verankert.

• Das Leitbild der Inneren Führung ist der Staatsbürger in Uniform.

Gesellschaftliche Integration, die Garantie der Grundrechte und die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für das militärische Handeln bestimmen die Konzeption seit ihrer Entwicklung. Dieses Verständnis von Innerer Führung hat wesentlich dazu beigetragen, die Bundeswehr als Friedensarmee zu einem festen, selbstverständlichen Bestandteil der Gesellschaft unseres Landes zu machen, die breite Anerkennung und Wertschätzung genießt.

• Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich wie bisher darauf verlassen können,

dass sie mit ausreichenden und zu ihrem Schutz unverzichtbaren Ressourcen ausgestattet werden. Eine gute Ausbildung, die auch interkulturelle Kompetenz, soziale Sensibilität gegenüber lokalen Bevölkerungen und Zusammenarbeit mit zivilen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen beinhaltet, ist vor allem für Auslandseinsätze unverzichtbar.

Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung.

Die außen- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands hat sich nach der Überwindung der Spaltung Europas und durch die deutsche Wiedervereinigung grundlegend verbessert. Deutschland lebt in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn, mit denen es eng in der EU verflochten ist. Doch das internationale Umfeld ist ungeachtet der positiven politischen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht frei von sicherheitspolitischen Risiken.

Deutschland hat deshalb in den vergangenen Jahren immer mehr internationale Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen. Wir stehen zu der Verantwortung im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen und bei internationalen Friedenseinsätzen. An die 200 000 Soldatinnen und Soldaten haben seit den 90er Jahren einen schwierigen Friedensdienst im Ausland absolviert. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Entwicklungshilfe- und Nichtregierungsorganisationen haben hierbei einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Umfrage: Klare Mehrheit der Bürger unterstützt die SPD-Pläne