[08.2007] Keine Steuergelder für die NPD!
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie da gewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt Tendenz steigend. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten mit immer subtileren Methoden, antidemokratische Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren.
Die rechtsextreme Szene ordnet sich dabei immer mehr der NPD unter. Unverhohlen aggressiv verfolgt diese Partei ihre rassistischen, antisemitischen und totalitären Ziele. Personell ist die NPD inzwischen eng mit Freien Kameradschaften und ihren gewaltbereiten Mitgliedern verbunden. Auch nach ihrem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern macht die NPD keinen Hehl aus ihren rechtsextremistischen und klar verfassungsfeindlichen Zielen ganz im Gegenteil.
Rechtsextremen Sumpf austrocknen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden! Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.
Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen mancher Menschen. Aber es trägt dazu bei, der Partei den legalen Mantel zu entwinden und sie finanziell auszutrocknen. Denn die NPD finanziert sich zu zwei Dritteln aus Steuergeldern. Bei unserer Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren stehen wir nicht allein. Nach einer aktuellen Umfrage des Fernsehsenders N24 unterstützen uns 66 % aller Bundesbürger.
Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie.
Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit voller Überzeugung in vorderster Reihe, wenn es gilt, dem Rechtsextremismus in Deutschland Einhalt zu gebieten. Dabei wissen wir: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nicht allein mit polizeilichen und juristischen Mitteln gewonnen werden. Was wir brauchen ist eine wehrhafte Demokratie: Denn die Gefahr der rechtsextremistischen Gesinnung und Gewalt wird nicht von selbst verschwinden.