[08.2007] Aufschwung für Alle!
Das Bundeskabinett hat sich auf die Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode geeinigt. Wichtigstes Ergebnis: Die SPD hat durchgesetzt, dass mehr Menschen als bislang von der guten Wirtschaftslage profitieren werden.
Aufschwung für alle.
- Arbeit muss sich lohnen.
Menschen mit Niedriglöhnen sollen stärker unterstützt werden. Die Bundesregierung bereitet deshalb einen Vorschlag für einen staatlichen Erwerbstätigenzuschuss vor. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu Niedriglöhnen bis 800 Euro monatlich sollen großzügiger gefasst werden.
- Kinderarmut wird bekämpft.
Alle Eltern, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, nur weil sie Kinder groß ziehen, sollen höhere staatliche Kinderzuschläge erhalten.
- Beim Mindestlohn geht es voran.
Nach dem Bau-und Reinigungsgewerbe wird es 2008 auch für die Postdienste einen tariflichen Mindestlohn geben ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem generellen Mindestlohn.Neue Impulse für eine starke Wirtschaft. Schon jetzt zeichnet sich ein erheblicher Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft ab. Jetzt rächt sich, dass viele Unternehmen in den letzten Jahren zu wenig in die Ausbildung und Förderung des eigenen Nachwuchses investiert haben. Für uns Sozialdemokraten gibt es zwei wichtige Wege, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
- Aus- und Weiterbildung verstärken:
mit konkreten Hilfen für Jugendliche, mit Vergünstigungen für Betriebe, die sich besonders für Ausbildung engagieren, mit der Stärkung unserer Hochschulen.
- Arbeitsaufnahme erleichtern:
Ingenieurinnen und Ingenieure der zwölf neuen EU-Staaten, die in besonders gefragten Fachrichtungen arbeiten, können leichter und schneller eine Arbeitserlaubnis bei uns erhalten.
Klimaschutz für eine intakte Umwelt und technische Innovationen. Mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wollen wir in den nächsten Jahren den Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase um 40 % im Vergleich zu 1990 reduzieren und gleichzeitig neue, international gefragte Umweltschutztechnologien entwickeln. Das schafft Arbeit in wichtigen Zukunftsmärkten.