[07.2007] Richtungsentscheidung für den Klimaschutz

Am 3.Juli 2007 hat der Energiegipfel der Bundesregierung zum dritten und letzten Mal getagt. Im Rahmen der Energiegipfeltreffen haben die Spitzen aus Politik und Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbände über eine langfristige energiepolitische Strategie für Deutschland beraten. Mit Umweltminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben wir als SPD in der Spitzenrunde vor allem Verantwortung für die Herausforderung Klimaschutz und einen effizienten Umgang mit den Energieressourcen sowie einer verlässlichen Energieaußenpolitik als Basis für langfristige Versorgungssicherheit übernommen.

Das Ergebnis des Gipfels: Richtungsentscheidung für Klimaschutz!

Der Energiegipfel endet mit einem klaren Bekenntnis, dass die Bundesregierung die Herausforderung Klimaschutz annimmt. Die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele gelten: 40% Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020, 3%ige Effizienzverbesserung pro Jahr und eine Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020. Die Bundesregierung soll noch vor der am 3. Dezember 2007 beginnenden Klimakonferenz in Bali ein Gesetzgebungspaket beschließen, mit dem die europäischen und nationalen Klimaschutzziele umgesetzt werden. Entsprechend dem Vorgehen der Europäischen Union soll ein integriertes Klima- und energiepolitisches Konzept die Grundlage sein. Bei der Kabinettklausur im August in Meseberg sollen in den zentralen Bereichen beispielsweise zur Förderung der Kraft- Wärme-Kopplung - die Eckpunkte festgelegt werden. Bundesminister Gabriel und Bundesminister Glos werden unter Beteiligung der betroffenen Ressorts federführend das Maßnahmenpaket erarbeiten. In diesem Rahmen sollen auch die Berichte der Arbeitsgruppen für den Energiegipfel berücksichtigt werden.

Klargestellt wurde: Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben!

Vor der letzten und entscheidenden Sitzung des Energiegipfels hatte es wie erwartet Störfeuer, insbesondere aus der Wirtschaft und Teilen von CDU/CSU gegeben. Die üblichen Argumente: Alles nicht machbar, alles zu teuer, alles nicht notwendig. Erneut wurde von einigen vorgeschlagen, anstatt Investitionen in Modernisierung der Energieversorgung und Steigerung der Energieeffizienz zu tätigen doch einfach die abgeschriebenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.

Diesen Stimmen wurde eine Absage erteilt. Kanzlerin Merkel stellte für die Bundesregierung als Ergebnis des Gipfels unmissverständlich fest, dass ein schlichtes Weiter so in der Energiepolitik nicht möglich ist. Die Zeichen stehen auf Klimaschutz, Effizienzsteigerung und Ausbau erEnergiegipfel der Bundesregierung Seite 2 neuerbarer Energien ganz im Sinne unserer langfristig angelegten sozialdemokratischen Energie- und Klimapolitik.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Highlights des Energiegipfels:

° Die Verlängerung der Restlaufzeiten von Kern - kraftwerken ist für die Koalition kein Thema!

° Klimaschutz stellt die zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte dar. Vor diesem Hintergrund kann es ein Weiter so nicht geben.

° Anspruchsvolle Ziele sind das A und O einer zukunftsorientierten Politik. Deshalb ist es richtig, dass die Kanzlerin am 40 %-Minderungsziel festhält. Deshalb ist es richtig, dass sich die Politik eine 3 %ige Effizienzverbesserung pro Jahr setzt, um die Energieproduktivität bis 2020 zu verdoppeln.

° Jetzt ist die Zeit, dass die anspruchsvollen Ziele in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Wie Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung sagte, geht es um nicht weniger als um einen grundlegenden Strukturwandel unserer Industriegesellschaft.

° Effizienz heißt der Schlüssel zur Zukunft. Zwar gilt Deutschland schon heute als ein Land mit energieeffizienten Strukturen. Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede Unternehmerin und jeder Unternehmer weiß aber, dass die Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Es ist auch kein Geheimnis, dass zahllose Maßnahmen sich bereits heute rechnen!

° Effizienz spart Energiekosten, reduziert die Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus politisch instabilen Regionen, schafft Beschäftigung und Wachstum in Deutschland, erspart die Nutzung gefährlicher Energieträger und - technologien, erzeugt Innovationen sowie know how und hält das Made in Germany weiterhin an der Spitze der weltweiten Technologiebewegung.

° Bundesregierung, Energiewirtschaft, Industrie, Verbraucherverbände, Vertreter der erneuerbaren Energien und Gewerkschaften haben mit dem Aktionsprogramm Energieeffizienz einen 67 Punkten umfassenden, sehr anspruchsvollen Katalog von Maßnahmen vorgelegt. Alle Bereiche unserer Gesellschaft sind angesprochen und alle Akteure werden zur Pflicht gebeten. Jetzt ist die Politik gefragt, dieses Maßnahmenbündel aufzugreifen und konsequent umzusetzen. Worum geht es dabei? deutlicher Ausbau der effizienten Kraft-Wärme- Kopplung und der Wärmenetze Umsetzung des Standes der Technik im Gebäudebereich, mehr und andere Förderung für CO2-Minderung im Gebäudebestand, energieeffizientere Haushaltsgeräte, Unterhaltungs- und Kommunikationstechnik, Motoren, Pumpen erübrigen den Einsatz kostbarer und knapper Energie: Technik labelling Information Aus- und Fortbildung heißen hier die Zauberworte, im Verkehr Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer vom Hubraum auf CO2-Emissionen, der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien und der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmemarkt stellen einen Aufbruch zu neuen Ufern dar, der nicht nur die Phantasien der Börsen beflügelt.

° Mit der Auflistung von Zielen und Maßnahmen ist es aber allein nicht getan. Das Tüpfelchen auf dem i ist das vereinbarte anspruchsvolle und regelmäßig stattfindende Monitoring. Es muss jährlich geprüft werden, ob die Ziele erreicht und die Maßnahmen umgesetzt werden.

Ressourcen sind knapp. Klimaschutz- und Energiepolitik sind Ressourcenschonung. Mit unserer ambitionierten Effizienzstrategie machen wir unser Land fit für die Zukunft. Das vermindert die Abhängigkeit von Energieimporten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, spart den Verbraucherinnen und Verbrauchern viel Geld und ist mit Abstand der wirksamste Beitrag zum Klimaschutz. Dass die Bundesregierung mit dieser Nachricht Ernst macht, ist die gute Nachricht des gestrigen Tages.