[03.2007] SPD setzt sicheres Bleiberecht durch

Neue Perspektiven für geduldete Ausländerinnen und Ausländer

Nachdem sich die Große Koalition auf ein neues Bleiberecht geeinigt hat, gibt es für fast 180.000 Ausländerinnen und Ausländer, die seit vielen Jahren bei uns leben, endlich realistische Perspektiven auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die neue Bleiberechtsregelung beendet für sie die langen Jahre der Angst vor Abschiebung und Ausweisung in eine für hier geborene Kinder völlig fremde und für Erwachsene fremd gewordene Zukunft.

Die SPD hat sich mit ihrer grundsätzlichen Forderung durchgesetzt, dass langjährig Geduldete zuerst einen sicheren Aufenthaltsstatus und danach eine echte Arbeitserlaubnis erhalten. Damit wird der menschenunwürdige Kreislauf Kein Aufenthaltsrecht? keine Arbeit! Keine Arbeit? kein Aufenthaltsrecht! endlich beendet.

Wer die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung erfüllt,bekommt eine bis Ende 2009 befristete (echte) Aufenthaltserlaubnis und eine (uneingeschränkte) Arbeitserlaubnis, um endlich selbst den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdienen zu können. Diese Voraussetzungen erfüllen: ° diejenigen,die seit 6 Jahren mit ihren Kindern,bzw. Kinderlose,die seit 8 Jahren in Deutschland leben, ° über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, ° keine Kontakte zu extremistischen oder terroristischen Organisationen haben, ° und nicht zu mehr als 50 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sind.

Gelingt es den Ausländerinnen und Ausländern, in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt tatsächlich selbst zu bestreiten,dann verlängert sich ihre Aufenthaltserlaubnis um weitere zwei Jahre. Durch eine Härtefallregelung wird die Verlängerungsoption für Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentner, Erwerbsunfähige und Auszubildende erleichtert.

Aber auch jene Ausländerinnen und Ausländer, die nicht unter das neue Bleiberecht fallen, können mit Verbesserungen rechnen: So erhalten sie künftig nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.