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In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über deutsche Rüstungsexporte hat sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn vehement für mehr Kontrolle und eine verstärkte Transparenz ausgesprochen. Vor allem die Rolle des Parlam...

Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss „Mehr Demokratie leben“ gefasst. Darin fordert der Parteivorstand mehr Transparenz, Bürgernähe und direkte Beteiligungsmöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozes...