Edelgard Bulmahn zu Gast bei Hilde Mattheis in Ulm - Ulmer wollen zivile Krisenprävention stärken

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Hilde Mattheis und Edelgard Bulmahn

 

Am Montag, dem 15. Juli 2013 war die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn zu Gast im Ulmer Wahlkreis der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch zum Thema zivile Krisenprävention beim Ulmer Flüchtlingsrat.

 

Am Montag, dem 15. Juli 2013 war die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn zu Gast im Ulmer Wahlkreis der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, die auch Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke" in der SPD ist. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch zum Thema zivile Krisenprävention beim Ulmer Flüchtlingsrat.

 

„95 Millionen Euro für zivile Krisenprävention im Vergleich zu 33 Milliarden für militärische Einsätze dürfen nicht die Zukunft sein“, forderte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis im Gespräch mit der ehemaligen Bundesministerin Edelgard Bulmahn und dem Ulmer Flüchtlingsrat. „Wir müssen viel mehr tun, um Gewalt zu verhindern und dauerhaft den Frieden zu sichern“, setzte sich Bulmahn für eine höhere finanzielle Unterstützung der Friedensförderung ein.

„Friedensförderung muss zu einer Kernaufgabe deutscher Außenpolitik werden. Das ist im Augenblick überhaupt nicht der Fall“, kritisierte Edelgard Bulmahn, Sprecherin der SPD-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention. „Spätestens seit den kriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Mali und Syrien sollte jedem klar sein, wie wichtig zivile Krisenprävention ist.“

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Wie diese Forderungen in der Praxis umgesetzt werden können, stellte sie beim Gespräch mit Dieter Lang und Mitgliedern des Flüchtlingsrates Ulm und Alb-Donau-Kreis sowie weiteren Interessierten vor. Der Flüchtlingsrat würde die Auswirkungen direkt spüren, kümmert er sich intensiv um Einzelfälle in der Region und steht auch im engen Kontakt zu den syrischen Flüchtlingen.
Größtes Hindernis sei das deutsche Ressortprinzip, dass Informationsfluss und Zusammenarbeit im internationalen Engagement erschwere. Deshalb sei der Ausbau und die Aufwertung ressortübergreifender Strukturen nötig, damit „Friedensförderung als Chefsache im Auswärtigen Amt gesehen wird“, betonte Bulmahn.

 
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Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze müsse ausgebaut und der Zivile Friedensdienst gestärkt werden, um Personal und Wissen für Friedensmissionen zur Verfügung stellen zu können. „Deutschland ist ein Zivilmacht. Wir müssen uns stärker engagieren, um Gewalt, Eskalation und schwere persönliche Schicksale zu vermeiden“, unterstützte Mattheis.
Einen Einblick in die persönlichen Schicksale, die durch Gewalt und Flucht entstehen, gewannen Mattheis und Bulmahn im Vorfeld der Diskussion beim Besuch eines Integrationssprachkurses an der Ulmer Volkshochschule. Die Teilnehmenden aus Syrien, Spanien und Ungarn berichteten eindrucksvoll von ihren Erfahrungen mit Folter, Armut und politischer Unterdrückung.