Konkrete nationale und globale Maßnahmen für Entkopplung

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Zur Verabschiedung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch“ der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion und hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn:

Die SPD hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Übernutzung des Umweltraums einzudämmen. Wir geben übergreifende Antworten für die Sicherung der Rohstoffe und den Schutz von Atmosphäre, Böden und Ozeanen, global ebenso wie vor Ort. Schwarz-Gelb hingegen bleibt viel zu zögerlich. Union und FDP verschieben die Verantwortung auf internationale Ebene und machen sich selbst handlungsunfähig.

Die Risiken des Umweltverbrauchs wurden im Bericht der Projektgruppe „Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch“ im September umfassend gemeinsam beschrieben und beschlossen. Niemand kann die Tragweite dieser Probleme leugnen. Wachstum beschleunigt den Verbrauch von Ressourcen und die Nutzung von Umweltsenken. Effizienzmaßnahmen helfen zwar dagegen, werden aber durch steigenden Verbrauch geschmälert. Technologische Innovationen müssen konsequenter und zügiger entwickelt und eingesetzt werden, um eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Zugleich brauchen wir einen soziokulturellen Wandel. Die Energiewende muss systematisch und zügig vorangetrieben werden. Auch eine Verkehrswende und eine Agrarwende sind geboten.

Viele Teile der Koalition haben sich in der Projektgruppe mit allgemeinen Kriterien begnügt. Das ist unverständlich angesichts der eindeutigen Analyse und wird dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission nicht ausreichend gerecht. Die SPD nimmt den Auftrag der Kommission ernst und macht konkrete Handlungsvorschläge, so wie es einem parlamentarischen Beratungsgremium angemessen ist.